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BVerfG (1 BvR 2062/96) | Datum: 20.06.2002
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen verweigerter Beibringung eines behördlich angeforderten Drogenscreenings nach festgestelltem Besitz einer geringen [...]
BayObLG (3 ObOWi 86/01) | Datum: 19.03.2002
Der Betroffene und eine weitere Person hielten sich am 6.9.2000 auf dem Mittelstreifen des dort stadteinwärts drei- und stadtauswärts zweispurigen F.wegs in Höhe der ampelgeregelten Kreuzung mit der R.Straße auf. Der [...]
BVerwG (4 A 15.01) | Datum: 31.01.2002
I. Die Kläger, zwei in Schleswig-Holstein anerkannte Naturschutzverbände, wenden sich mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 19. Januar 2001 für den Neubau der Bundesautobahn A 20 - der [...]
BVerwG (3 B 149.01) | Datum: 18.02.2002
I. Die Beschwerde der Beklagten ist mangels Beschwer unzulässig und daher zu verwerfen (vgl. Beschluss vom 10. Januar 1964 - BVerwG V B 83.62 - BVerwGE 17, 352 f.). Eine für Rechtsbehelfe grundsätzlich erforderliche [...]
BVerwG (3 C 33.01) | Datum: 21.02.2002
I. Der Kläger, ein in Köln ansässiger e.V., betreibt u.a. den Transport von Blutkonserven mit speziell dafür ausgerüsteten Fahrzeugen. Er beabsichtigt, diese Tätigkeit auf Bereiche des Bundeslandes Rheinland-Pfalz [...]
BVerwG (3 C 39.01) | Datum: 31.01.2002
I. Der Kläger, der nach eigenen Angaben nicht gebrechlich oder behindert ist und keine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen hat, berühmt sich des Rechts und begehrt die entsprechende gerichtliche Feststellung, auch [...]
BVerfG (1 BvR 2428/95) | Datum: 08.07.2002
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Entziehung von Fahrerlaubnissen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 985/02) | Datum: 24.06.2002
Die - eine Zulassung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht voraussetzende (vgl. § 146 VwGO ) - Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (9 A 5298/00) | Datum: 30.01.2002
Das VG hat seine Feststellung einer im Jahr 1996 nicht bestehenden Gebührenpflicht für die streitigen Fahrzeuge der Klägerin nach § 1 ABBG i. V.m. Art. 2 der seinerzeit noch anzuwendenden Richtlinie 93/89 EWG vom [...]