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Organisationspflichten eines Belegkrankenhauses; Aufklärungspflichten des geburtshelfenden Arztes bei hohem Geburtsgewicht des ungeborenen Kindes

OLG Frankfurt/Main (13 U 199/98) | Datum: 11.12.2002

Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 190/94 OLGReport-Frankfurt 2003, [...]

»Die Berufung kann auf den Rechtsfolgeausspruch beschränkt werden, wenn eine getrennte Überprüfung dieses angefochtenen Teils aufgrund der Tatsachenfeststellungen möglich ist und zwischen der Erörterung der Schuld- und Straffrage keine zu enge Verbindung besteht.«

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 219/02) | Datum: 23.08.2002

Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung, Urkundenfälschung und einem Verstoß gegen das [...]

Haftung für Unfallschaden - Höhe des zu erstattenden Schadens

OLG Frankfurt/Main (1 U 33/01) | Datum: 11.03.2002

Die Berufung des Klägers ist teilweise begründet. Der Kläger kann von der Beklagten über den vom Landgericht zuerkannten Betrag hinaus weitere 2.565,92 DM beanspruchen. Die Beklagte ist dem Kläger wegen des [...]

»Stellt der Rechtsmittelführer die Feststellungen nicht in Frage, auf die die Entscheidung nach §§ 61 StGB gestützt ist und macht lediglich geltend, diese trügen die Ablehnung des Fahrerlaubnisentzuges nicht, kann die Berufung auf diese Frage beschränkt werden.«

OLG Frankfurt/Main (2 Ss 21/02) | Datum: 27.02.2002

Das Amtsgericht Kassel hafte den Angeklagten am 22.8.2000 wegen versuchter Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Berufung des Angeklagten gegen dieses Urteil verwarf [...]

Haftung der Gemeinde bei Sturz eines Radfahrers wegen der Anbringung sog. 'Kölner Teller'

OLG Frankfurt/Main (1 U 50/01) | Datum: 23.12.2002

Der Kläger macht gegen die Beklagte wegen eines Fahrradunfalls Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht geltend. Am 14.06.1998 befuhr der [...]

Alleinige Verwendung von Neuteilen keine Voraussetzung für Integritätszuschlag von 30 % nach dem vollen Wiederbeschaffungswert

OLG Frankfurt/Main (15 U 123/01) | Datum: 16.05.2002

Die statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung kann in der Sache keinen Erfolg haben. Das angefochtene Urteil ist richtig Das Landgericht ist für die Berechnung [...]

»Kommt es nach einem Rotlichtverstoß auf der Kreuzung zu einer Kollision, vermag die Feststellung eines so genannten 'Augenblicksversagens' oder die Ortsunkenntnis des Fahrers allein noch nicht, den Schuldvorwurf (grob fahrlässiges Herbeiführen des Versicherungsfalles) zu setzen, VVG § 61.«

OLG Frankfurt/Main (7 U 194/01) | Datum: 26.06.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I (a.F.) ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. [...]

Haftungsverteilung bei einem Linksabbiegerunfall

OLG Frankfurt/Main (1 U 113/01) | Datum: 08.07.2002

Die Berufung der Beklagten hat in geringem Umfang Erfolg. Die Beklagten haften für den Unfallschaden der Klägerin nicht in vollem Umfang, sondern gemäß den §§ 7 ,18,17 StVG , 3 PflVersG dem Grunde nach zu 75 %. Der [...]

Haftung des Hundehalters und -führers bei Sturz eines Radfahrers wegen eines den Radweg überquerenden Hundes

OLG Frankfurt/Main (8 U 23/02) | Datum: 04.06.2002

NZV 2003, 486 NZV 2003, 486 [...]

Keine Verpflichtung einer Fluggesellschaft zum Hinweis auf ein Thromboserisiko für Fluggäste

OLG Frankfurt/Main (23 U 243/01) | Datum: 02.10.2002

DRsp I(138)1098c NJW 2003, 905 NZV 2003, 133 [...]

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