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'Altautoverwertung'; Erwerbswirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde; Geltung des Wettbewerbsrechts

BGH (I ZR 293/99) | Datum: 26.09.2002

Die Kläger betreiben im Gebiet der Stadt W. Unternehmen zur Verwertung und Entsorgung alter Kraftfahrzeuge. Die Beklagte zu 1, die ihren Sitz in W. hat, ist eine Tochtergesellschaft der B. Entsorgungsgesellschaft mbH, [...]

Kfz-Werbung mit durchgestrichenem 'Neupreis'

SchlHOLG (6 U 78/01) | Datum: 05.02.2002

Der Verfügungskläger (künftig: Kläger) begehrt von der Verfügungsbeklagten (künftig: Beklagten) die Unterlassung der Werbung für Kraftfahrzeuge unter Nennung eines tatsächlich niedrigeren Preises und Gegenüberstellung [...]

Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Kfz-Vertragshändlers

OLG München (7 U 4312/00) | Datum: 16.01.2002

Die Klägerin macht als frühere Kraftfahrzeugvertragshändlerin der Beklagten Ausgleichsansprüche geltend. Die Klägerin war seit 1989 Vertragshändlerin der Beklagten, zuletzt auf der Grundlage des [...]

»Die Verwendung der als Marke u.a. für Sportwagen geschützten stilisierten schwarzen Pferde-Abbildungen auf gelbem Untergrund durch einen Nichtberechtigten zur Gestaltung einer seitlichen Dachverkleidung eines überdachten Abstellplatzes im Innenhof eines Autohauses, in welchem neben exklusiven Neu- und Gebrauchtfahrzeugen bekannter Hersteller auch solche der Marke Ferrari gehandelt werden, widerspricht noch nicht § 24 Abs. 2 MarkenG.«

OLG Karlsruhe (6 U 47/01) | Datum: 07.02.2002

Die Klägerin ist Inhaberin der international registrierten und auch für die Bundesrepublik Deutschland Schutz genießenden Bildmarke Nr. IR 338 988 (Klagemarke), die die stilisierte Darstellung eines springenden Pferdes [...]

Verjährungsunterbrechung auch durch eine von einem privaten Briefbeförderungsdienst ausgeführte Zustellung des Bußgeldbescheids

OLG Rostock (2 Ss (OWi) 143/01 I 167/01) | Datum: 06.03.2002

DAR 2002, 232 DRsp IV(468)238a NStZ-RR 2002, 373 [...]

Werbung mittels Zeitungsanzeige für einen Pkw unter einer Preisangabe und dem zusätzlichen Hinweis 'zzgl. Überführungskosten' - Frage der Wettbewerbswidrigkeit

OLG Koblenz (4 U 239/02) | Datum: 15.10.2002

I. Die Beklagte warb in einer Zeitungsanzeige im Mai 2001 für einen Pkw, wobei mit einem neben der Preisangabe angebrachten Sternsymbol auf den Zusatz 'zzgl. Überführungskosten' hingewiesen wurde ( GA Bl. 13 ). Das [...]

Gehörsverletzung bei Verwerfung des Einspruchs

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 357/02) | Datum: 18.11.2002

NZV 2003, 432 [...]

Entbindung des Betroffenen von der Teilnahme an der Hauptverhandlung

OLG Stuttgart (4b Ss 46/02) | Datum: 05.03.2002

Vorinstanz: AG Heilbronn 10. Dezember 2001 41 OWi 25 Js 18195/01 - AK 531/01, NStZ-RR 2003, 273 [...]

Irreführende Werbung bei Anpreisung eines Fahrzeugs als 'neu zum Gebrauchtpreis', wenn es sich bei beworbenem Fahrzeug um ein Auslaufmodell handelt

OLG Zweibrücken (4 U 114/01) | Datum: 14.02.2002

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie um einen Anspruch auf Auskunft und Feststellung. Der Beklagte ist Kfz-Händler. Er warb im April 2000 mit einem Werbeprospekt für Fahrzeuge des [...]

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