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BVerfG (2 BvR 2257/96) | Datum: 05.06.2002
I. 1. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer, ein Beamter der ehemaligen Deutschen Bundespost (Telekom), der nach Inkrafttreten der Postreform II (1. Januar 1995) nunmehr bei der Deutschen [...]
OLG Hamm (9 U 47/02) | Datum: 08.10.2002
DRsp I(145)606b-c MDR 2003, 333 NZV 2003, 234 [...]
BayObLG (3 ObOWi 42/02) | Datum: 28.05.2002
Der Betroffene hatte am 16.9.2000 Dienst als Taxifahrer in München. Gegen 21.10 Uhr wartete er mit dem von ihm gesteuerten Taxi in Höhe des Brausebads auf einen Fahrgast, der ihn dorthin bestellt hatte. Währenddessen [...]
VGH Baden-Württemberg (5 S 2308/01) | Datum: 26.03.2002
Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. 1. Aus den im Zulassungsantrag dargelegten und somit gemäß § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F. allein maßgeblichen Gründen bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der [...]
OVG Schleswig-Holstein (4 L 118/01) | Datum: 19.03.2002
Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen seine Inanspruchnahme zur Zahlung von Kosten, die der Beklagten durch das von ihr verfügte Abschleppen seines Kraftfahrzeuges entstanden sind. Dem Rechtsstreit [...]
OVG Hamburg (3 Bf 237/00) | Datum: 11.02.2002
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten zu Recht zur Erstattung der Kosten für das Abschleppen seines PKW herangezogen worden ist. Der nicht in Hamburg wohnende Kläger parkte seinen PKW am 31. [...]
VGH Hessen (8 TG 2579/02) | Datum: 15.10.2002
I. Die Antragstellerin ist Inhaberin einer in ................... betriebenen Kfz-Schilderprägestelle, die sich unmittelbar gegenüber der Kfz-Zulassungsstelle des Landkreises ...........befindet. Im April 2002 wurde [...]