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Fallgruppen und Beweislast zum Freiwerden des Versicherers von der Leistungspflicht wegen grober Fahrlässigkeit bei Überfahren einer roten Ampel

OLG Bamberg (1 U 75/02) | Datum: 31.10.2002

Der Kläger macht nach einem selbstverschuldeten Verkehrsunfall Ansprüche aus einer Fahrzeug-(Vollkasko) Versicherung gegen die Beklagte geltend. Am 03.03.1999 gegen 22.45 Uhr fuhr der Kläger bei Rotlicht in die [...]

BGH - 2002/12580

BGH (4 StR 592/01) | Datum: 13.08.2002

I. 1. Die Zentrale Bußgeldstelle Magdeburg hat gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung) eine Geldbuße in Höhe von 300.- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem [...]

BGH - 2002/12572

BGH (4 StR 174/02) | Datum: 02.07.2002

1. Dem Angeklagten ist nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist und der Frist des § 45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da ihn - wie sein Verteidiger vorgetragen und glaubhaft gemacht hat - [...]

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