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Bestimmung des Blutalkoholgehalts anhand von Leichenblut

BGH (IV ZR 205/01) | Datum: 03.07.2002

Die Klägerin, Mutter des bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückten Versicherungsnehmers, fordert als Bezugsberechtigte vom beklagten Versicherer Leistungen in Höhe von 79.361 DM nebst Zinsen aus der (neben einer [...]

»Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in objektiver und subjektiver Hinsicht kann bereits dann vorliegen, wenn der Versicherungsnehmer 5 Stunden nach Trinkende mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,65 % mit seinem PKW von der Fahrbahn abkommt.«

OLG Karlsruhe (19 U 167/01) | Datum: 21.02.2002

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet, weil der Kläger den Verkehrsunfall im Zustand relativer Fahruntüchtigkeit und sowohl in objektiver wie auch in subjektiver Hinsicht in grob fahrlässige Weise [...]

Unfallversicherungsschutz: Vorliegen einer alkoholbedingten Bewusstseinsstörung bei einem alkoholgewöhnte und übermüdete Versicherungsnehmer mit 0,84 0/00 BAK

OLG Düsseldorf (4 U 114/02) | Datum: 17.12.2002

I. Der Ehemann der Klägerin schloss bei der Beklagten eine dynamische Unfallversicherung unter Einbeziehung der AUB 88 ab. Die Police sieht für den Todesfall eine Leistung von 19.000 DM vor. Die bezugsberechtigte [...]

'Gebotene' Rettungshandlung als Voraussetzung für den Rettungskostenersatz in der Kfz-Teilkaskoversicherung; Grenzen des Versicherungsschutzes bei Ausweichen vor Tieren auf der Fahrbahn

OLG Bremen (3 U 33/02) | Datum: 17.09.2002

DRsp II(229)289d OLGReport-Bremen 2003, 106 r+s 2003, 276 [...]

Haftungsausschluss in der Kfz-Vollkaskoversicherung nur bei auf subjektiv schwer wiegendem Verschulden beruhender grob fahrlässiger Unfallverursachung

OLG Brandenburg (14 U 40/02) | Datum: 25.09.2002

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag wegen eines Unfalls geltend, der sich am 11. März 1999 gegen 17.00 Uhr auf der P...allee in H... ereignete und bei dem sein Pkw [...]

»Kommt es nach einem Rotlichtverstoß auf der Kreuzung zu einer Kollision, vermag die Feststellung eines so genannten 'Augenblicksversagens' oder die Ortsunkenntnis des Fahrers allein noch nicht, den Schuldvorwurf (grob fahrlässiges Herbeiführen des Versicherungsfalles) zu setzen, VVG § 61.«

OLG Frankfurt/Main (7 U 194/01) | Datum: 26.06.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I (a.F.) ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. [...]

Unabwendbarkeit eines Unfalls auf einem Bahnübergang

OLG Celle (14 U 318/01) | Datum: 24.10.2002

(Tatbestand entfällt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F.) Die Berufung erweist sich teilweise als begründet. Die Klägerin kann von den Beklagten aus Anlass des Unfalls, der sich am 28. April 2000 gegen 09:40 Uhr am [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

KG (12 U 8860/00) | Datum: 10.06.2002

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg, weil das angefochtene Urteil richtig ist. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils (§ 543 Abs. 1 ZPO ). Im Hinblick auf das [...]

Anforderungen an die Blutalkoholmessung

BGH (IV ZR 212/01) | Datum: 25.09.2002

Nach einem Verkehrsunfall verlangt der Kläger Versicherungsleistungen in Höhe von 30.700 DM für den Totalschaden seines bei der Beklagten vollkaskoversicherten Pkw Honda Accord. Er verlor am 7. Februar 1997 um 4.20 Uhr [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Gleisbauarbeiten

BGH (VI ZR 364/00) | Datum: 08.01.2002

Die Beklagte ließ im Oktober 1994 an der Bahnstrecke im Bereich des Bahnhofs G. Bauarbeiten ausführen. Von den vorhandenen vier Gleisen wurden die Gleise 3 und 4 zurückgebaut und an Stelle des Gleises 3 neben dem Gleis [...]

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