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»Für die Entscheidung über den während einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG gestellten Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ist die Strafvollstreckungskammer am Landgericht des letzten Haftortes sachlich und örtlich zuständig, auch wenn sie während der Haftzeit noch nicht mit einer vollstreckungsrechtlichen Angelegenheit des Verurteilten befasst war.«

OLG Düsseldorf (3 Ws 148/02) | Datum: 08.05.2002

Am 20. März 1996 wurde der Verurteilte durch das Landgericht Köln wegen Anstiftung zum versuchten Mord sowie wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr [...]

Voraussetzungen für den Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Nicht-Katalogtat

BGH (4 StR 406/02) | Datum: 05.11.2002

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 17 Fällen zu einer [...]

Benutzen eines Kfz zur Tatbegehung genügt allein nicht

BGH (4 StR 458/02) | Datum: 03.12.2002

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes und wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer [...]

Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

BGH (2 StR 152/02) | Datum: 21.08.2002

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt und den sichergestellten Schreckschußrevolver nebst [...]

OLG Stuttgart - 2002/15447

OLG Stuttgart (1 Ss 230/02) | Datum: 26.08.2002

I. Im - rechtzeitig angefochtenen - Bußgeldbescheid des Ordnungsamts der Landeshauptstadt Stuttgart vom 27 September 2001 wird dem Betroffenen vorgeworfen, er habe als Lenker eines Pkw, der auf eine in Stuttgart [...]

Wendeverbot auf Kraftfahrstraße - Haltebucht

BayObLG (1 ObOWi 301/02) | Datum: 27.11.2002

Der Betroffene fuhr am 6.10.2001 mit seinem Pkw auf der Kraftfahrstraße B 12 von K. kommend in Richtung M. Bei Kilometer 121,0 hielt er seinen Pkw auf dem rechten Seitenstreifen im Bereich einer dort befindlichen [...]

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