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Verhängung eines Fahrverbots bei sog. atypischen Rotlichtverstoß; Beharrlichkeit der Pflichtwidrigkeit bei Augenblicksversagen

OLG Karlsruhe (2 Ss 94/01) | Datum: 18.06.2002

NJW 2003, 3719 VRS 105, 371 [...]

Haftungsbegrenzung zugunsten des Arbeitnehmers bei grob fahrlässigem Verkehrsunfall

OLG Karlsruhe (10 U 6/02) | Datum: 24.05.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen. Die Berufung der Klägerin ist zulässig und teilweise begründet. Der Klägerin steht als Kaskoversicherer aus übergegangenem Recht nach § 67 [...]

Wirksamkeit eines erst kurz vor der Operation durchgeführten Aufklärungsgesprächs kurz vor der OP; Umfang der Aufklärungspflicht bei Silikonbrustimplantaten

OLG Karlsruhe (7 U 143/01) | Datum: 18.12.2002

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO a. F. in Verbindung mit § 26 Nr. 5 EGZPO abgesehen.) Die Berufung der Klägerin, mit der sie bei unverändertem Sach- und Streitstand ihr erstinstanzliches [...]

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht vor einem Eingriff

OLG Karlsruhe (7 U 146/01) | Datum: 11.12.2002

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO a. F. in Verbindung mit § 26 Nr. 5 EGZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung der Beklagten hat zum Teil Erfolg (A), die Anschlussberufung der Klägerin hat [...]

Personenschaden - Heilungskosten-Ersatz; Grenzen der Ansprüche hinterbliebener Eltern - Umbettungskosten, Unterhaltsschaden, Nachlassabwicklung

OLG Karlsruhe (12 U 1035/01) | Datum: 18.11.2002

DRsp I(147)428c-e NJW 2003, 521 VRS 104, 185 [...]

Obliegenheitsverletzung in der Kaskoversicherung bei nachträglicher Unterrichtung des Versicherers über ein Unfallereignis

OLG Karlsruhe (12 U 223/01) | Datum: 07.02.2002

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen.) Die Berufung der Klägerin ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte gem. §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 49 [...]

Anspruch auf Erstattung des Unterhaltsbedarf für ungewollt geborene Kinder

OLG Karlsruhe (7 U 53/01) | Datum: 24.04.2002

I. Der Kläger macht aus abgetretenem Recht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche seiner Ehefrau, der Zeugin K., wegen der ungewollten Geburt der Kinder J. und S. am 05.12.1998 gegen die Beklagten mit der [...]

»1. Eine Gefährdungshaftung besteht im Bereich des Binnenschifffahrtsrechts - so sehr man dies auch gerade hinsichtlich besonders schneller Wasserfahrzeuge wie Tragflächen- oder Jetbooten bedauern mag - nicht. Den Führern solcher Wasserfahrzeuge (hier: eines mit 49 Fahrgästen und 4 Besatzungsmitgliedern besetzten Tragflächenbootes, das Geschwindigkeiten bis zu 70 km/h erreichte und dessen Manövrierbarkeit eingeschränkt ist), obliegt eine besondere Sorgfaltspflicht und Verantwortung dafür, dass nicht Leib und Leben anderer gefährdet werden. 2. Der Vertrauensgrundsatz, auf den sich beispielsweise im Straßenverkehr ein auf einer Vorfahrtsstraße fahrender Fahrzeugführer gegenüber einem sich rasch heran nahenden wartepflichtigen Fahrzeugführer im Vertrauen darauf berufen kann, dass dieser anhalten und warten werde, solange dieses möglich erscheint oder er nicht offensichtlich achtlos ist, gilt in entsprechender Weise auch für die Rheinschifffahrt. Danach darf ein gemäß § 6.02 RhSchPV bevorrechtigter Führer eines Fahrgastschiffes auf dem Rhein darauf vertrauen, dass ein den Rhein überquerender Segelsurfer kollisionsvermeidend manövrieren werde.«

OLG Karlsruhe (1 U 1/02 RhSch) | Datum: 19.04.2002

Der Kläger verlangt aus einer Kollision zwischen ihm als Segelsurfer und einem Tragflächenfahrgastschiff Schadensersatz und Schmerzensgeld. Am 27. Mai 2000 gegen 14:50 Uhr überquerte der Kläger mit seinem [...]

»Die Benutzung eines Leichtkraftrades mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 Kubikzentimetern und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 50 km/h ist durch den Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse 4 dann nicht mehr gerechtfertigt und stellt ein Vergehen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs.1 StVG dar, wenn das Leichtkraftrad auch ohne Vornahme technischer Veränderungen regelmäßig eine wesentlich höhere Geschwindigkeit als die bauartmäßig Zulässige erreichen kann.«

OLG Karlsruhe (1 Ss 73/02) | Datum: 25.11.2002

I. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Angeklagte unter anderem am 18.05.2001 gegen 19 Uhr mit einem von ihm am 15.01.2001 erworbenen Leichtkraftrad der Marke A. auf der Bundesstraße von Al. kommend in [...]

Haftung für Räum- und Streupflicht

OLG Karlsruhe (7 U 117/00) | Datum: 13.02.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) i. V. m. § 26 Nr. 5 EGZPO abgesehen Die zulässige Berufung des Klägers hat nur zu einem geringen Teil Erfolg, die Anschlussberufung der Beklagten [...]

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