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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 2002

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Zur Haftung für Unfallschaden im Zusammenhang mit Abbiegevorgang in Kreuzungsbereich

KG (22 U 359/01) | Datum: 21.10.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. (vgl. § 26 Nr. 5 EGZPO ) abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. In der Sache hat sie jedoch [...]

Pflichten der Verkehrsteilnehmer im Rahmen eines Linksabbiegevorgangs - Verschuldensanteil bei Verkehrsunfall

KG (22 U 9805/00) | Datum: 18.03.2002

Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg. Klage und Widerklage sind wie aus dem Urteilstenor ersichtlich, teilweise begründet und im übrigen unbegründet. Die Beklagten auf der einen und die Klägerin [...]

Anforderungen an den Nachweis der Unfallbedingtheit einer psychischen Beeinträchtigung

OLG München (10 U 3448/99) | Datum: 08.02.2002

Die Klägerin macht einen Schmerzensgeldanspruch aus einem Verkehrsunfall vom 12.01.1996 geltend und begehrt die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten für zukünftige materielle und immaterielle Schäden: [...]

Nichtige Abtretung unfallbedingter Mietwagenansprüche bei geschäftsmäßiger Übernahme der Rechtsverfolgung

OLG Stuttgart (12 U 209/01) | Datum: 17.09.2002

Die Klägerin ist ein Mietwagenunternehmen. Sie macht gegen die Beklagte, eine Kfz-Haftpflichtversicherung, in 130 Fällen abgetretene Ansprüche ihrer Mieter auf Ersatz von Mietwagenkosten i.H.v. insgesamt 66103,75 DM (= [...]

Organisationspflichten eines Belegkrankenhauses; Aufklärungspflichten des geburtshelfenden Arztes bei hohem Geburtsgewicht des ungeborenen Kindes

OLG Frankfurt/Main (13 U 199/98) | Datum: 11.12.2002

Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 190/94 OLGReport-Frankfurt 2003, [...]

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Rotlichtverstoß

OLG Köln (9 U 54/02) | Datum: 19.11.2002

Die zulässige, insbesondere statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger stehen Ansprüche aus §§ 1 I 1, 49 VVG i. V. m. § 12 Nr. 1 II lit. e) AKB [...]

Leistungsfreiheit des Versicherers und Regreßhöchstbeträge bei Obliegenheitsverletzungen des Fahrers vor und nach Eintritt des Versicherungsfalls

OLG Köln (9 U 93/00) | Datum: 29.10.2002

Der zulässige Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 31.10.2000 ist zulässig, aber unbegründet. Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen und [...]

Addition der Leistungsfreibeträge beim Zusammentreffen der Obliegenheitsverletzungen vor und nach dem Versicherungsfall

OLG Düsseldorf (I-4 U 132/03) | Datum: 20.04.2002

Die Berufung des Beklagten ist unbegründet, die Berufung der Klägerin dagegen begründet. I. Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht hat der Klägerin zu Recht einen Regressanspruch in Höhe von [...]

Verhängung eines Fahrverbots bei sog. atypischen Rotlichtverstoß; Beharrlichkeit der Pflichtwidrigkeit bei Augenblicksversagen

OLG Karlsruhe (2 Ss 94/01) | Datum: 18.06.2002

NJW 2003, 3719 VRS 105, 371 [...]

Lückenhafte Urteilsfeststellungen zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen und Dauer des Fahrverbots

OLG Naumburg (1 Ss (B) 429/02) | Datum: 25.11.2002

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen der im Urteil des Amtsgerichts Halle-Saalkreis vom 01. November 2001 rechtskräftig festgestellten vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer [...]

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