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Fahrverbot

OLG Dresden (Ss (OWi) 9054/01) | Datum: 03.04.2002

I. Mit Urteil vom 26. Juli 2001 hat das Amtsgericht Dresden den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage, deren Rotphase bereits länger als 1 [...]

»Bei der Überprüfung eines zwischen vorauszahlenden Fahrzeugen eingehaltenen geringen Abstands kann eine zuverlässige Einschätzung aus dem folgenden Messfahrzeug nur erfolgen, wenn dieses schräg versetzt zu den anderen (auf demselben Fahrstreifen befindlichen) Fahrzeugen geführt wird.«

OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 107/02 - (OWi) 30/02 II) | Datum: 11.07.2002

I. Dem Betroffen war auf seine Kosten (§§ 46 Abs. 1 OWiG , 473 Abs. 7 StPO ) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde zu gewähren, weil er ohne eigenes [...]

Kfz-Recht und Verkehr; Vorfahrtsverletzung

OLG Celle (14 U 313/01) | Datum: 05.09.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.), § 26 Nr. 5 EGZPO abgesehen. Die zulässige Berufung hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nur eingeschränkt Erfolg, soweit sie sich gegen die [...]

Autotelefon, Mobiltelefon, Begriff der Benutzung, Organisator

OLG Hamm (2 Ss OWi 1005/02) | Datum: 25.11.2002

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen im angefochtenen Urteil wegen 'fahrlässiger Benutzung des Mobiltelefons' und damit wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1 a StVO zu einer Geldbuße von 30 EURO verurteilt. [...]

Für Inline-Skater maßgebliche Verkehrsregeln; Haftungsverteilung bei Kollision mit Motorradroller

BGH (VI ZR 333/00) | Datum: 19.03.2002

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 13. Juni 1998 geltend. Sie fuhr auf einer Straße im außerörtlichen Bereich auf Inline-Skates. In einer langgezogenen Linkskurve stieß sie mit dem [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Radfahrer, wenn einer von beiden einen kombinierten Geh- und Radweg in verbotswidriger Fahrtrichtung befährt

OLG Celle (14 U 149/01) | Datum: 22.03.2002

Die Berufung der Klägerin hat zum überwiegenden Teil Erfolg. Die Klage ist dem Grunde nach zu 2/3 gerechtfertigt (I.). Die Zahlungsklage ist in Höhe von (17.210,42 DM) begründet und entscheidungsreif, sodass insoweit [...]

»Zur Verpflichtung eines Kraftfahrers, sich vor dem Überholen eines Fahrzeugs Kenntnis von einem die Höchstgeschwindigkeit begrenzenden Verkehrszeichens zu verschaffen.«

OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 69/02 - (OWi) 16/02 II) | Datum: 27.03.2002

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 22 km/h eine Geldbuße von 80 DM festgesetzt und wegen der 'äußerst hartnäckigen' [...]

Haftung bei einem Zusammenstoß zwischen KfZ und Kuh: Sichtfahrgebot des Fahrzeugführers und Tierhalterhaftung des Landwirts

OLG Thüringen (8 U 1247/01) | Datum: 02.07.2002

Die Klägerin verlangt von den Beklagten zum einen Schmerzensgeld wegen Verletzungen, die ihr auf Grund eines Verkehrsunfalls entstanden sind, zum anderen die Feststellung, dass die Beklagten verpflichtet sind, der [...]

Gesteigerte Sorgfaltspflicht beim Zurücksetzen aus Parklücke - keine Beleuchtungspflicht für Breitseiten abgestellter Container

LG Hannover (1 S 1799/01) | Datum: 10.05.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat zu Recht entschieden, dass dem Kläger kein Schadensersatzanspruch aus § [...]

Sorgfaltsanforderungen insbesondere auch angesichts unvorsichtiger Fußgänger

KG (12 U 4708/00) | Datum: 03.01.2002

DRsp I(145)595a KGReport-Berlin 2002, 366 NZV 2003, 380 VRS 104, 1 VersR 2003, 340 [...]

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