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OLG Köln (9 U 196/01) | Datum: 30.07.2002
Die zulässige, insbesondere statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Klägerin steht ein Anspruch aus § 1 I VVG in Verbindung mit §§ 1 , 2 I a), 14 [...]
BGH (I ZB 25/02) | Datum: 05.12.2002
I. Die Parteien haben am 13. September 2000 vor dem Landgericht einen Vergleich mit Kostenregelung geschlossen. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Verfügungsklägerin im [...]
BGH (VI ZB 56/02) | Datum: 17.12.2002
A. Der Kläger hat die Beklagte als Haftpflichtversicherer eines an einem Unfall beteiligten Kraftfahrzeugs auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Beklagte befürchtete u.a. aufgrund der Einlassung des Klägers, es [...]
OLG Bremen (3 U 106/01) | Datum: 05.11.2002
Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von DM 34.104,56 wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs aufgrund eines von ihm behaupteten Unfalles am 08.04.2000 in Bremen in Anspruch genommen. Das Landgericht [...]
BayObLG (1 ObOWi 317/02) | Datum: 29.08.2002
Das Amtsgericht verurteilte die Betroffene wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100 Euro und verhängte außerdem ein Fahrverbot von der Dauer eines Monats. Gegen [...]
KG (12 U 10719/99) | Datum: 02.09.2002
Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Landgericht hat durch sein am 15. November 1999 verkündetes Urteil die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Hergang des Unfalls am 28. Juli 1996 gegen [...]
KG (12 U 7385/00) | Datum: 22.04.2002
Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 30. März 1992 gegen 15.30 Uhr in Berlin-Steglitz auf der Kreuzung Rubensstraße/Peter-Vischer-Straße ereignet hat. Der Kläger fuhr [...]
KG (12 U 8427/00) | Datum: 01.07.2002
Die am 24. Oktober 2000 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist zum 24. Dezember 2000 mit einem am 27. Dezember 2000 (1. Werktag nach Weihnachten) begründete Berufung der Beklagten richtet sich [...]
BayObLG (1 ObOWi 221/02) | Datum: 27.06.2002
Der Betroffene überschritt am 8.9.2001 um 12.55 Uhr mit einem Pkw in A. auf der G. Straße in Richtung G. die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 32 km/h. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 7.3.2002 wegen [...]
BayObLG (1 ObOWi 195/02) | Datum: 14.08.2002
Die Betroffene befuhr am 14.7.2001 um 22.40 Uhr mit ihrem Pkw die B 13 in O. An der Kreuzung mit der K-straße missachtete sie das für sie geltende Rotlicht und stieß im Kreuzungsbereich mit dem Fahrzeug des Zeugen [...]