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Lückenhafte Urteilsgründe bei Rotlichtverstoß

OLG Dresden (Ss (OWi) 599/02) | Datum: 29.11.2002

I. Das Amtsgericht L hat den Betroffenen am 06. Mai 2002 wegen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu der Geldbuße von 127,82 EUR verurteilt und zugleich ein einmonatiges Fahrverbot gegen ihn angeordnet. [...]

Verweigerung von Akteneinsicht im gerichtlichen Bußgeldverfahren; Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

KG (2 Ss 293/01) | Datum: 20.02.2002

NZV 2004, 153 [...]

Rechtsfolgenerhebliche Nichterteilung des letzten Wortes

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 60 B/02) | Datum: 15.08.2002

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts in zwei Fällen eine Geldbuße in Höhe von 550,00 DM und eine weitere Geldbuße in Höhe von 150,00 [...]

Zustellungen an Verteidiger: Verteidiger-Eigenschaft bei Vollmacht für mehrere Anwälte; Zustellung kraft Ermächtigung, nicht aufgrund Verpflichtung

OLG Karlsruhe (2 Ss 141/02) | Datum: 30.09.2002

DRsp IV(449)253b-c VRS 105, 348 [...]

Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei nicht nachvollziehbarer Bemessung von Rahmengebühren durch den Rechtsanwalt

OLG Köln (9 U 196/01) | Datum: 30.07.2002

Die zulässige, insbesondere statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Klägerin steht ein Anspruch aus § 1 I VVG in Verbindung mit §§ 1 , 2 I a), 14 [...]

OLG Zweibrücken - 2002/6003

OLG Zweibrücken (1 Ss 271/01) | Datum: 28.01.2002

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 64 km/h zu einer Geldbuße von 650,-- DM und zu einem zweimonatigen Fahrverbot verurteilt. Nach den [...]

Haftung des Straßenbaulastträgers für Überschwemmungsschäden

OLG Brandenburg (2 U 29/01) | Datum: 12.03.2002

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. in Verbindung mit § 26 Nr. 5 EGZPO . Die zulässige Berufung des Klägers hat insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache [...]

Verfolgungsverjährung; Zustellung des Bußgeldbescheides, Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung; teilweise falsche Geschäftsnummer

OLG Hamm (2 Ss OWi 443/02) | Datum: 17.07.2002

I. Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 11. März 2002 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt eine Geldbuße in [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung; Beweiswürdigung, standardisiertes Messverfahren

OLG Hamm (3 Ss OWi 354/02) | Datum: 04.07.2002

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Begehung zweier Ordnungswidrigkeiten gemäß §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO , § 24 StVG zwei Geldbußen von jeweils 100 EURO festgesetzt und ein [...]

Zuegenaussage; keine Erinnerung; Blankettaussage; Bezugnahme; Lichtbild; Umfang der Feststellungen; wirtschaftliche Verhältnisse

OLG Hamm (3 Ss OWi 237/02) | Datum: 30.04.2002

I. Das Amtsgericht Herford hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 12.12.2001 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 24 Abs. 2 StVG , 41 (Zeichen 274), 49 StVO eine Geldbuße in Höhe von 1.100,- DM festgesetzt sowie ein [...]

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