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»Dadurch, dass der allein fahrende Kraftfahrer die in das EG-Kontrollgerät eingelegten Schaublätter auswechselte, indem er das im Fahrerfach befindliche namenlose Schaublatt in das Beifahrerfach und das im Beifahrerfach befindliche, mit seinem Namen versehene Schaublatt in das Fahrerfach einlegte, um die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten vorzutäuschen, hat er weder die Tatbestände des § 268 StGB noch die des § 267 StGB erfüllt.«

OLG Karlsruhe (3 Ss 128/00) | Datum: 16.05.2002

I. Das Amtsgericht -Strafrichter- S. sprach den Angeklagten von dem gegen ihn mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft M. vom 21.11.1999 erhobenen Vorwurf der Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 Abs. 1 Nr. 2, [...]

Schutz des § 203 StGB für im Rahmen einer Registerauskunft mitgeteilte Fahrzeug- und Halterdaten

BGH (1 StR 150/02) | Datum: 08.10.2002

I. Das Landgericht hat den Angeklagten, einen Beamten der sächsischen Polizei, von den Vorwürfen der gemeinsam mit dem früheren Mitangeklagten G. begangenen versuchten Erpressung in 23 Fällen und der Bestechlichkeit [...]

Schadensersatzansprüche wegen des Abbruchs von Vertragsverhandlungen wegen der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

OLG Rostock (1 U 255/99) | Datum: 30.01.2002

Vorinstanz: LG Schwerin, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 300/96 OLGReport-Rostock 2003, 431 [...]

Zur Pflicht per Lautsprecherdurchsage auf die Gefahr hinzuweisen, daß auf einem kleinen Bahnhof mit schienengleichen Übergängen ein Zug auf einem anderen Gleis, als üblich einfährt

OLG München (24 U 570/01) | Datum: 21.02.2002

Die Klägerin verlangt Schadenersatz nach einem Bahnunfall. Am 2.10.1998 wollte die damals 17 Jahre alte Klägerin mit der Bahn von Illertissen nach Memmingen zur Schule fahren. Der Regionalzug RB 5705 (Abfahrtszeit 6.44 [...]

»1. Das nur kurzfristige Versperren des Durchgangs eines Weges stellt keine Gewaltanwendung i.S.d. § 240 StGB dar (Anschluss an OLG Düsseldorf VRS 97, 127). 2. Bei einer auf offener Strasse vorgenommener sexuellen Belästigung kann es sich um ein Vergehen der Beleidigung handeln, wenn es sich nicht nur um eine unerhebliche Beeinträchtigungen handelt und der Tat eine nach außen zu Tage tretende Herabwürdigung der Geschlechtsehre innewohnt. 3. Ein Vergehen der tätlichen Beleidigung nach § 185 2. Alt. StGB setzt eine körperliche Einwirkung voraus, allein der Versuch einer Berührung genügt nicht. 4. Bei einem sexuell motivierten Übergriff muss ein Täter grundsätzlich damit rechnen, dass sein Opfer aufgrund einer früher an ihm begangenen sexuellen Gewalttat vorgeschädigt ist und deshalb besonders schwere Folgen eintreten können. Bei der Strafzumessung ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Täter diese Folgen nicht allein verursacht hat. 5. Auf eine erfolglos durchgeführte Therapie kann eine positive Prognose i.S.d. § 56 Abs. 2 StGB in der Regel nicht gestützt werden.«

OLG Karlsruhe (1 Ss 13/02) | Datum: 06.06.2002

I. Nach den getroffenen Feststellungen hielt sich der Angeklagte am frühen Morgen des 28.08.1999 gegen 5. 40 Uhr in der Umgebung des Bahnhofs von S auf, um dort nach einem geeigneten Opfer für einen sexuell betonten [...]

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