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AG Minden (2 C 348/02) | Datum: 10.12.2002
DRsp I(123)490e NJW 2003, 833 NZV 2003, 391 [...]
AG Menden (4 C 248/02) | Datum: 04.12.2002
DRsp I(123)489b NZV 2003, 95 NZV 2003, 96 [...]
OLG Celle (14 U 59/01) | Datum: 19.12.2002
Mit der Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadensersatz sowie die Feststellung der zukünftigen Schadensersatzpflicht anlässlich eines Verkehrsunfalles, der sich am 28. September 1996 [...]
OLG Celle (14 U 94/02) | Datum: 19.12.2002
Die zulässige Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden war wie geschehen teilweise abzuändern. Die Beklagten zu 1 bis 3 sind gemäß § 823 Abs. 1 [...]
OLG Celle (14 U 46/02) | Datum: 05.12.2002
Die Berufung erweist sich als unbegründet. Das Landgericht hat aus zutreffenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen verweist (§ 543 Abs. 1 , 2. HS ZPO a. F.) [...]
OLG Frankfurt/Main (1 U 50/01) | Datum: 23.12.2002
Der Kläger macht gegen die Beklagte wegen eines Fahrradunfalls Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht geltend. Am 14.06.1998 befuhr der [...]
OLG Stuttgart (12 U 150/02) | Datum: 10.12.2002
I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen erster Instanz samt etwaiger Änderungen und Ergänzungen in zweiter Instanz wird gem. §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F. abgesehen. II. Die zulässige [...]
FG Düsseldorf (13 K 2376/01 E) | Datum: 18.12.2002
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Bruttoarbeitslohn des Klägers in den Streitjahren 1996 und 1997 um geldwerte Vorteile zu erhöhen ist. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als stellvertretender [...]
SchlHOLG (7 U 163/01) | Datum: 19.12.2002
Der Kläger, der bei einem Verkehrsunfall als Primärverletzung eine Schädelprellung und eine HWS-Distorsion erlitten hat, leidet über Jahre bis heute an einem somatoformen Schmerzzustand. Das Landgericht hat die [...]
FG Köln (15 K 755/99) | Datum: 12.12.2002
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme. Die Vollstreckungsmaßnahme - in Form der Pfändung eines Fahrzeugs - bezog sich auf Steuerschulden eines Vollstreckungsschuldners, des [...]