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Kollision nach dem Anfahren vom Fahrbahnrand sowie auf der Gegenfahrbahn

OLG Hamm (27 U 43/02) | Datum: 03.12.2002

DRsp I(145)593b-c OLGReport-Hamm 2003, 109 VRS 104, 430 VersR 2004, 529 [...]

Benutzen eines Kfz zur Tatbegehung genügt allein nicht

BGH (4 StR 458/02) | Datum: 03.12.2002

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes und wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer [...]

Zur Frage der Ersatzpflicht eines Bundeslandes für einen Unfall mit Inline-Skates

OLG Koblenz (1 U 1100/02) | Datum: 18.12.2002

I. Die Parteien streiten über eine Ersatzpflicht des beklagten Landes für einen Unfall, den der Kläger am 13. Juni 2001 erlitten hat. Der Kläger hat behauptet, er habe an diesem Tag gegen 21.15 Uhr den neben der [...]

Anwendung des sog. Familienprivilegs auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

OLG Koblenz (12 U 1404/01) | Datum: 23.12.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten mit der Begründung in Anspruch, er habe auf sie gemäß § 67 I VVG als Vollkaskoversichererin übergegangene Ansprüche auszugleichen. Am 17.12.1999 verursachte der Beklagte mit dem bei der [...]

Schadensersatz für die Verletzung eines Partners eines Eiskunstlaufpaares

BGH (VI ZR 171/02) | Datum: 10.12.2002

I. Die Klägerin ist Eiskunstläuferin. Sie bildet mit ihrem Paarlaufpartner S. ein seit Jahren eingespieltes, international erfolgreiches und bekanntes Eiskunstlaufpaar. Im Dezember 1997 wurde der Partner der Klägerin [...]

Atemalkoholmessung, erforderlicher Umfang der Feststellungen, Sicherheitsabschlag

OLG Hamm (2 Ss OWi 1018/02) | Datum: 09.12.2002

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die 0,8-Promille-Grenze zu einer Geldbuße von 250 EURO verurteilt' und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt - Verstoß gegen (§§ [...]

Haftung des verantwortlichen Amtsträgers für Unfallschäden wegen Verletzung des Verkehrssicherungspflicht - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, Baustelle, Beschilderung, heraus entstandenen Unfall bei einer Mithaftung des Geschädigten von 75 %

OLG Koblenz (12 U 1027/01) | Datum: 02.12.2002

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Koblenz vom 7.05.2001 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

OLG Naumburg (9 U 178/02) | Datum: 17.12.2002

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO (i.V.m. § 313 a Abs. 1 ZPO ) abgesehen. II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das [...]

Straftat in Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeugs

BGH (4 StR 480/02) | Datum: 17.12.2002

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Ferner hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen [...]

»1. Dem Antragserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ist trotz Fehlens eines ausdrücklichen Antrags auch dann genügt, wenn das Ziel der Beschwerde aus der Tatsache ihrer Einlegung allein oder in Verbindung mit der Beschwerdebegründung erkennbar ist. 2. Im Lichte der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung spricht viel dafür, dass der bloße Besitz einer geringen Menge von Cannabis nicht ausreicht, um von dem der Behörde in § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV eingeräumten Ermessen im Sinne der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens Gebrauch zu machen oder Satz 1 Nr. 2 dahin auszulegen, dass bereits der bloße Besitz einer geringen Menge Cannabis die Annahme begründet, dass Einnahme von Betäubungsmitteln vorliegt. 3. Der Umstand allein, dass der Fahrerlaubnisinhaber bei einer Autofahrt 4 g Cannabis bei sich hatte, legt eine von ihm ausgehende Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer nicht hinreichend nahe.«

OVG Hamburg (3 Bs 253/02) | Datum: 03.12.2002

Die Beschwerde ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin zulässig. Zwar enthält weder die Beschwerdeschrift noch die Beschwerdebegründung vom 15. August 2002 einen bestimmten Antrag, wie es § 146 Abs. 4 Satz 3 [...]

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