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Mitverschulden bei Verkehrsunfall mit Müllfahrzeug

OLG Braunschweig (7 U 52/02) | Datum: 25.11.2002

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist begründet. Dem Kläger steht kein über die bereits erfolgte hälftige Schadensregulierung des [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrollers mit einem von einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger geführten Fahrrad; Höhe des Schmerzensgeldes bei folgenlos verheiltem Trümmerbruch des Schlüsselbeins

OLG Hamm (27 U 86/02) | Datum: 19.11.2002

DRsp II(286)328b MDR 2003, 329 MDR 2003, 329 NZV 2003, 181 NZV 2003, 181 OLGReport-Hamm 2003, 111 OLGReport-Hamm 2003, 111 VRS 104, 418 VRS 104, 418 [...]

Erlöschen des Wandelungsanspruchs nach erfolgloser Mängelbeseitigung bei Einverständnis des Käufers mit weiterem Nachbesserungsversuch

OLG Saarbrücken (4 U 152/02) | Datum: 19.11.2002

I. Nach den Feststellungen des Landgerichts kaufte der Kläger mit verbindlicher Bestellung vom 14.09.2000 von dem Beklagten ein Neufahrzeug (Pkw Golf) zum Preis von 37.700,- DM (Bl. 11 d.A.). Gegenstand des [...]

Schadensersatz wegen arglistigen Verschweigens der Fehlerhaftigkeit eines Fahrzeugs

OLG Düsseldorf (1 U 60/02) | Datum: 11.11.2002

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache überwiegend Erfolg. Das Landgericht hat die Zahlungsklage zu Unrecht abgewiesen. Nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme hat der Kläger gegen den [...]

(Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vorfahrtsberechtigung eines Radfahrers)

BGH (VI ZR 126/02) | Datum: 05.11.2002

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil die Nichtzulassungsbeschwerde keine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufzeigt, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von [...]

Rechtsfolgenausspruch, Begründung, Fahrverbot, Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen

OLG Hamm (3 Ss OWi 647/02) | Datum: 26.11.2002

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Hattingen vom 20.03.2002 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 700,- EUR verurteilt worden. Gleichzeitig wurde [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, sofortige Bewusstlosigkeit eines Unfallopfers bis zum wenige Tage später eintretenden Tod

OLG Koblenz (12 U 566/01) | Datum: 18.11.2002

I. Die Kläger verlangen als Erben ihres tödlich verunglückten Sohnes J von den Beklagten ein Schmerzensgeld. Am 2. August 1999 gegen 18.20 Uhr befuhr der Sohn der Kläger mit einem Kastenwagen die rechte Fahrspur der [...]

Nachweis eines manipulierten Unfalls

OLG Bremen (3 U 106/01) | Datum: 05.11.2002

Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von DM 34.104,56 wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs aufgrund eines von ihm behaupteten Unfalles am 08.04.2000 in Bremen in Anspruch genommen. Das Landgericht [...]

Schadensersatz wegen Verschweigens der Nachlackierung eines gebrauchten PKW; Versäumung der Frist zur Anbringung der Anschlussberufung

OLG Düsseldorf (3 U 37/02) | Datum: 08.11.2002

DAR 2003, 67 NZV 2003, 94 OLGReport-Düsseldorf 2003, 294 ZfS 2003, 75 [...]

Anbringung von roten Fahrzeugkennzeichen - Anforderungen an eine wirksame Zulassung eines Kraftfahrzeugs

BayObLG (1 St RR 109/02) | Datum: 07.11.2002

I. Das Amtsgericht Traunstein verurteilte den Angeklagten am 21.5.2002 wegen eines Vergehens des Kennzeichenmissbrauchs zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20 Euro. Gegen diese Entscheidung wendet sich der [...]

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