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BGH (VI ZR 416/01) | Datum: 05.11.2002
Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der A. KG. Dieser waren am 7. November 1996 von der A. & M. GmbH die Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 2. November 1995 abgetreten worden, an dem ein Mietwagen der A. & M. GmbH [...]
BGH (4 StR 406/02) | Datum: 05.11.2002
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 17 Fällen zu einer [...]
OLG Bremen (3 U 106/01) | Datum: 05.11.2002
Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von DM 34.104,56 wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs aufgrund eines von ihm behaupteten Unfalles am 08.04.2000 in Bremen in Anspruch genommen. Das Landgericht [...]
BayObLG (1 St RR 109/02) | Datum: 07.11.2002
I. Das Amtsgericht Traunstein verurteilte den Angeklagten am 21.5.2002 wegen eines Vergehens des Kennzeichenmissbrauchs zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20 Euro. Gegen diese Entscheidung wendet sich der [...]
OLG Hamm (3 U 50/02) | Datum: 06.11.2002
Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung beider Rechtsmittel im übrigen - das am 31. Januar 2002 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert. Der Beklagte wird [...]
KG (12 U 4705/00) | Datum: 04.11.2002
Der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 8. April 2002 ist form- und fristgerecht eingelegt worden, mithin zulässig. In der Sache hat er insoweit Erfolg, als der Kläger seinen ursprünglichen [...]
KG (12 U 110/01) | Datum: 25.11.2002
Die Berufung ist ohne Erfolg: Die Klägerin kann von den Beklagten keinen Ersatz - auch nicht nach einer Quote von 50 % - für ihre Schäden aus einem Verkehrsunfall vom 25. November 1999 auf der W Straße in Berlin [...]
KG (12 U 113/01) | Datum: 04.11.2002
Die Berufung ist ohne Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht ein Alleinverschulden des Polizeibeamten am Zusammenstoß mit dem von der Schwester des Klägers, gesteuerten Mercedes auf der Kreuzung W-/B Straße am 4. Juli [...]
OLG Koblenz (14 W 663/02) | Datum: 06.11.2002
Die Klägerin hat aus einem Verkehrsunfall die gegnerische Fahrerin ( Beklagte zu 1 ), den vermeintlichen Halter ( Beklagter zu 2 ) und die Haftpflichtversicherung ( Beklagte zu 3 ) auf Schadensersatz in Anspruch [...]
OLG Koblenz (12 U 1429/01) | Datum: 25.11.2002
Am 12. Januar 2000 gegen 12.30 Uhr befuhr der Sohn, der Klägerin mit deren PKW die W.......straße in M..... Zu gleicher Zeit näherte sich mit ihrem PKW von rechts auf der S........... Straße die Beklagte zu 1), die [...]