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Jahr: 2002 Monat: 11 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Autotelefon, Mobiltelefon, Begriff der Benutzung, Organisator

OLG Hamm (2 Ss OWi 1005/02) | Datum: 25.11.2002

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen im angefochtenen Urteil wegen 'fahrlässiger Benutzung des Mobiltelefons' und damit wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1 a StVO zu einer Geldbuße von 30 EURO verurteilt. [...]

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

BGH (VI ZR 416/01) | Datum: 05.11.2002

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der A. KG. Dieser waren am 7. November 1996 von der A. & M. GmbH die Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 2. November 1995 abgetreten worden, an dem ein Mietwagen der A. & M. GmbH [...]

Personenschaden - Heilungskosten-Ersatz; Grenzen der Ansprüche hinterbliebener Eltern - Umbettungskosten, Unterhaltsschaden, Nachlassabwicklung

OLG Karlsruhe (12 U 1035/01) | Datum: 18.11.2002

DRsp I(147)428c-e NJW 2003, 521 VRS 104, 185 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, sofortige Bewusstlosigkeit eines Unfallopfers bis zum wenige Tage später eintretenden Tod

OLG Koblenz (12 U 566/01) | Datum: 18.11.2002

I. Die Kläger verlangen als Erben ihres tödlich verunglückten Sohnes J von den Beklagten ein Schmerzensgeld. Am 2. August 1999 gegen 18.20 Uhr befuhr der Sohn der Kläger mit einem Kastenwagen die rechte Fahrspur der [...]

»Die Benutzung eines Leichtkraftrades mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 Kubikzentimetern und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 50 km/h ist durch den Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse 4 dann nicht mehr gerechtfertigt und stellt ein Vergehen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs.1 StVG dar, wenn das Leichtkraftrad auch ohne Vornahme technischer Veränderungen regelmäßig eine wesentlich höhere Geschwindigkeit als die bauartmäßig Zulässige erreichen kann.«

OLG Karlsruhe (1 Ss 73/02) | Datum: 25.11.2002

I. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Angeklagte unter anderem am 18.05.2001 gegen 19 Uhr mit einem von ihm am 15.01.2001 erworbenen Leichtkraftrad der Marke A. auf der Bundesstraße von Al. kommend in [...]

Umfang der Schadensersatzansprüche der Eltern ihres bei einem Verkehrsunfall getöteten Sohnes gegen den Unfallverursacher

OLG Koblenz (12 U 1035/01) | Datum: 18.11.2002

Die Kläger sind die Eltern des anlässlich des Verkehrsunfalles vom 6. Dezember 1997 gegen 1.35 Uhr in B.. ......... ums Leben gekommenen, damals 26 Jahre alten G... K............ Zwischen den Parteien ist unstreitig, [...]

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