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Lückenhafte Urteilsgründe bei Rotlichtverstoß

OLG Dresden (Ss (OWi) 599/02) | Datum: 29.11.2002

I. Das Amtsgericht L hat den Betroffenen am 06. Mai 2002 wegen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu der Geldbuße von 127,82 EUR verurteilt und zugleich ein einmonatiges Fahrverbot gegen ihn angeordnet. [...]

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Rotlichtverstoß

OLG Köln (9 U 54/02) | Datum: 19.11.2002

Die zulässige, insbesondere statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger stehen Ansprüche aus §§ 1 I 1, 49 VVG i. V. m. § 12 Nr. 1 II lit. e) AKB [...]

Kraftfahrzeugmiete: Höhe, Bestimmung und Anpassung des Mietpreises bei krasser Überhöhung

LG München II (19 S 11357/02) | Datum: 28.11.2002

DRsp I(133)898b NZV 2003, 140 [...]

Lückenhafte Urteilsfeststellungen zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen und Dauer des Fahrverbots

OLG Naumburg (1 Ss (B) 429/02) | Datum: 25.11.2002

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen der im Urteil des Amtsgerichts Halle-Saalkreis vom 01. November 2001 rechtskräftig festgestellten vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Betriebsgelände ausfahrenden Lkw mit einem gegenüber im Halteverbot stehenden Fahrzeug

AG Witten (3 C 375/02) | Datum: 28.11.2002

Im 23.05.2002 kam es in W. auf der S.-Straße zu einem, Verkehrsunfall zwischen dem Pkw der Klägerin, einem Ford Fiesta und den vom Beklagten zu 1) geführten Lkw der Marke Volvo, welcher zu diesem Zeitpunkt bei der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts aus einem Grundstück ausfahrenden PKW mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs

OLG Saarbrücken (3 U 117/02) | Datum: 05.11.2002

MDR 2003, 506 [...]

Autotelefon, Mobiltelefon, Begriff der Benutzung, Organisator

OLG Hamm (2 Ss OWi 1005/02) | Datum: 25.11.2002

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen im angefochtenen Urteil wegen 'fahrlässiger Benutzung des Mobiltelefons' und damit wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1 a StVO zu einer Geldbuße von 30 EURO verurteilt. [...]

Zulassung der Rechtsbeschwerde, Verwerfung des Einspruchs, ordnungsgemäße Ladung, Begründung der Rechtsbeschwerde

OLG Hamm (2 Ss OWi 537/02) | Datum: 25.11.2002

I. Gegen die Betroffene ist durch Bußgeldbescheid des Märkischen Kreises vom 15. Januar 2001 wegen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 025 mg/l oder mehr ein Bußgeld von 260 DM [...]

Täteridentifzierung anhand eines Lichtbildes vom Verkehrsstoß, Bezugnahme, Identifizierungsmerkmale, Anforderungen an die Urteilsgründe

OLG Hamm (2 Ss OWi 927/02) | Datum: 18.11.2002

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer am 19. Oktober 2001 in Bochum begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung - der Betroffene soll die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um [...]

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

BGH (VI ZR 416/01) | Datum: 05.11.2002

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der A. KG. Dieser waren am 7. November 1996 von der A. & M. GmbH die Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 2. November 1995 abgetreten worden, an dem ein Mietwagen der A. & M. GmbH [...]

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