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OLG Dresden (Ss (OWi) 599/02) | Datum: 29.11.2002
I. Das Amtsgericht L hat den Betroffenen am 06. Mai 2002 wegen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu der Geldbuße von 127,82 EUR verurteilt und zugleich ein einmonatiges Fahrverbot gegen ihn angeordnet. [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 537/02) | Datum: 25.11.2002
I. Gegen die Betroffene ist durch Bußgeldbescheid des Märkischen Kreises vom 15. Januar 2001 wegen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 025 mg/l oder mehr ein Bußgeld von 260 DM [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 927/02) | Datum: 18.11.2002
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer am 19. Oktober 2001 in Bochum begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung - der Betroffene soll die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um [...]
OLG Köln (Ss 458/02 [B]) | Datum: 15.11.2002
DAR 2003, 87 DRsp IV(468)240c ZfS 2003, 261 [...]
LG Stuttgart (19 Qs 81/02 OWi) | Datum: 11.11.2002
DRsp IV(468)242a NStZ-RR 2003, 121 [...]
BGH (VI ZR 126/02) | Datum: 05.11.2002
Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil die Nichtzulassungsbeschwerde keine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufzeigt, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 647/02) | Datum: 26.11.2002
Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Hattingen vom 20.03.2002 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 700,- EUR verurteilt worden. Gleichzeitig wurde [...]
OLG Bremen (3 U 106/01) | Datum: 05.11.2002
Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von DM 34.104,56 wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs aufgrund eines von ihm behaupteten Unfalles am 08.04.2000 in Bremen in Anspruch genommen. Das Landgericht [...]
OLG Koblenz (14 W 663/02) | Datum: 06.11.2002
Die Klägerin hat aus einem Verkehrsunfall die gegnerische Fahrerin ( Beklagte zu 1 ), den vermeintlichen Halter ( Beklagter zu 2 ) und die Haftpflichtversicherung ( Beklagte zu 3 ) auf Schadensersatz in Anspruch [...]
OLG Düsseldorf (1 U 33/01) | Datum: 18.11.2002
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Erstattung seines materiellen und immateriellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 2. März 2000 um 6.55 Uhr auf der A 31, Fahrtrichtung E, Anschlussstelle Sch, in Anspruch. Die [...]