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Nichtige Abtretung unfallbedingter Mietwagenansprüche bei geschäftsmäßiger Übernahme der Rechtsverfolgung

OLG Stuttgart (12 U 209/01) | Datum: 17.09.2002

Die Klägerin ist ein Mietwagenunternehmen. Sie macht gegen die Beklagte, eine Kfz-Haftpflichtversicherung, in 130 Fällen abgetretene Ansprüche ihrer Mieter auf Ersatz von Mietwagenkosten i.H.v. insgesamt 66103,75 DM (= [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegen kommenden Fahrzeug; Erstattungsfähigkeit der Entsorgungskosten

AG Ludwigshafen a. Rhein (2d C 121/02) | Datum: 16.09.2002

Die Parteien streiten um Schadensersatz anlässlich eines Unfalls vom 28.05.2001 gegen 17.17 Uhr in L. in der I.-Straße. Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw Citroen 2 CV 4, amtliches Kennzeichen ..., die I.-Straße [...]

'Altautoverwertung'; Erwerbswirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde; Geltung des Wettbewerbsrechts

BGH (I ZR 293/99) | Datum: 26.09.2002

Die Kläger betreiben im Gebiet der Stadt W. Unternehmen zur Verwertung und Entsorgung alter Kraftfahrzeuge. Die Beklagte zu 1, die ihren Sitz in W. hat, ist eine Tochtergesellschaft der B. Entsorgungsgesellschaft mbH, [...]

Reduzierter Ersatz bei Mietwagenkosten weit über dem Wiederbeschaffungswert des Unfallfahrzeugs

LG München II (19 S 9718/02) | Datum: 19.09.2002

DRsp I(123)480a NZV 2002, 573 [...]

Ersatz aus einem Straßenverkehrsunfall resultierender materieller und immaterieller Schäden; zur Frage des Seitenabstandes beim Überholen eines Radfahrers durch einen Bus

KG (12 U 9590/00) | Datum: 12.09.2002

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche - nämlich Schmerzensgeld, Sachschadensersatz sowie die Feststellung, dass die Beklagten zu 1. und 3. ihren künftigen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen haben - [...]

Haftungsverteilung bei Linksabbiegerunfall an einer Ampelkreuzung; Voraussetzungen der Nutzungsausfallentschädigung

OLG Düsseldorf (1 U 43/02) | Datum: 30.09.2002

NZV 2003, 379 VRS 104, 122 [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Linksabbiegen auf ein Grundstück

KG (12 U 26/01) | Datum: 09.09.2002

Die zulässige Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. I. Abweichend von der Ansicht des Landgerichts steht dem Kläger infolge des Verkehrsunfalls vom 25. November 1998 gegen 14.10 Uhr, bei dem er mit seinem [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 25 %, Anforderungen an Auswahl und Überwachung eines Verrichtungsgehilfen bei Einsatz als Kraftfahrer sowie im Rahmen gefährlicher mit 'gravierenden Risiken' für Dritte verbundener Arbeiten

KG (12 U 1969/00) | Datum: 02.09.2002

Der am 28. April 1987 geborene Kläger hat im ersten Rechtszug einen erststelligen Teilbetrag eines Schmerzensgeldanspruchs aus dem Verkehrsunfall vom 15. November 1997 gegen 16.05 Uhr in 10407 Berlin-Prenzlauer Berg [...]

Einzuhaltender Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug im Tunnel einer Stadtautobahn; plötzlich auftretendes Hindernis; Haftunsgverteilung be Kollision

KG (12 U 52/01) | Datum: 30.09.2002

I. Die beiden Kläger und der Beklagte zu 1. machen Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 6. Februar 1999 gegen 20.55 Uhr in Berlin-Wilmersdorf auf der östlichen Richtungsfahrbahn der [...]

Anforderungen an die Blutalkoholmessung

BGH (IV ZR 212/01) | Datum: 25.09.2002

Nach einem Verkehrsunfall verlangt der Kläger Versicherungsleistungen in Höhe von 30.700 DM für den Totalschaden seines bei der Beklagten vollkaskoversicherten Pkw Honda Accord. Er verlor am 7. Februar 1997 um 4.20 Uhr [...]

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