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Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Totalschaden-Abrechnung

AG Hofgeismar (16 C 1075/01) | Datum: 27.08.2002

DRsp I(123)484d ZfS 2002, 527 [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Reparaturkosten-Abrechnung mit Integritätszuschlag

AG Hofgeismar (15 C 804/02) | Datum: 02.08.2002

DRsp I(123)477c NZV 2002, 574 [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem Cannabiskonsum, Unverhältnismäßigkeit der Anordnung eines Drogenscreenings

OVG Thüringen (2 EO 421/02) | Datum: 28.08.2002

I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Begehren abgelehnt wurde, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die mit der Anordnung des Sofortvollzugs [...]

Ein Zusatzschild gilt nur für das unmittelbar über ihm angebrachte Verkehrszeichen

OVG Hamburg (3 Bf 312/01) | Datum: 27.08.2002

DRsp II(286)328c VRS 104, 468 ZfS 2003, 320 [...]

Voraussetzungen, Merkmale und Reichweite der Produkt-/Produzentenhaftung; keine Haftung eines Kfz-Herstellers wegen unterlassenen Hinweises auf vorhandene Produkt-'Optimierungsmöglichkeiten'

OLG München (17 U 2297/02) | Datum: 05.08.2002

DAR 2003, 525 NZV 2003, 480 ZfS 2003, 490 [...]

Ersatzpflicht bei Beteiligung zweier Tiere an der Schadenentstehung und mitwirkendem Verschulden des Geschädigten; Haftungsverteilung bei Fahrrad-Fußgänger-Kollosion

OLG Köln (9 U 185/00) | Datum: 13.08.2002

Der Kläger fuhr am 29.3.1999 gegen 19.55 Uhr mit seinem Fahrrad den asphaltierten Rheindeichweg zwischen O in Richtung M. Er führte seinen Mischlingshund C an einer Leine mit. Die Leine hatte der Kläger fest um den [...]

Nachweis des Hauptuntersuchungstermins auch durch eine wegen Fristablaufs ungültig gewordene Prüfplakette

OLG Dresden (Ss (OWi) 331/02) | Datum: 30.08.2002

Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. Markus Schäpe, München, in DAR 2003, 131 . DAR 2003, 131 DRsp II(294)339b [...]

Zum Haftungsprivileg gem. §§ 104, 105 SGBVII, Unfall auf einem Betriebsweg?

OLG Brandenburg (14 U 38/02) | Datum: 28.08.2002

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes wegen der Verletzungen, die er bei einem Verkehrsunfall am 26. Mai 1997 erlitten hat. Die Parteien streiten darüber, ob die Haftung [...]

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Schwerbehinderte: (Allein-)Fahrten eines Angehörigen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte dienen nicht der Haushaltsführung der behinderten Person; Kraftfahrzeugsteuer

FG Sachsen-Anhalt (2 K 62/01) | Datum: 28.08.2002

Die schwerbehinderte minderjährige Klägerin war zumindest bis zum 30. Dezember 1998 Halterin eines Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen .... Für dieses Fahrzeug wurde der Klägerin ab dem 4. November 1996 gemäß [...]

OLG Hamm - 2002/18343

OLG Hamm (2 Ss 498/02) | Datum: 05.08.2002

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten in dem angefochtenen Urteil wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20 EURO verurteilt. Gleichzeitig hat es ihm die Fahrerlaubnis [...]

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