Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 16 .
Sortieren nach   

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts in den Straßenraum Fahrenden mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs

LG Hannover (10 S 4/02) | Datum: 21.08.2002

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen.) Die zulässige Berufung hat zum Teil Erfolg. Nach dem Verkehrsunfall vom 22.02.2001 auf der Hohenzollernstraße in Hannover in Höhe des [...]

Ersatzanspruch trotz tatsächlicher Reparatur mit geringeren Kosten

LG Potsdam (13 S 51/02) | Datum: 26.08.2002

DAR 2003, 76 DRsp I(123)485b NZV 2002, 515 [...]

Beweislast ärztlicher Untersuchungen/Diagnosen sowie biomechanischer Gutachten

LG Bonn (6 S 408/00) | Datum: 01.08.2002

Zum Beweiswert entsprechender Diagnosen vgl. auch OLG München (Urteil - 10 U 4285/01 - 25.1.2002, r+s 2002, 370): 'Mit den vorgelegten Attesten der Ärzte, welche die Kl. nach dem Unfall behandelt ... haben ..., lässt [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem Cannabiskonsum, Unverhältnismäßigkeit der Anordnung eines Drogenscreenings

OVG Thüringen (2 EO 421/02) | Datum: 28.08.2002

I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Begehren abgelehnt wurde, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die mit der Anordnung des Sofortvollzugs [...]

Voraussetzungen, Merkmale und Reichweite der Produkt-/Produzentenhaftung; keine Haftung eines Kfz-Herstellers wegen unterlassenen Hinweises auf vorhandene Produkt-'Optimierungsmöglichkeiten'

OLG München (17 U 2297/02) | Datum: 05.08.2002

DAR 2003, 525 NZV 2003, 480 ZfS 2003, 490 [...]

Ersatzpflicht bei Beteiligung zweier Tiere an der Schadenentstehung und mitwirkendem Verschulden des Geschädigten; Haftungsverteilung bei Fahrrad-Fußgänger-Kollosion

OLG Köln (9 U 185/00) | Datum: 13.08.2002

Der Kläger fuhr am 29.3.1999 gegen 19.55 Uhr mit seinem Fahrrad den asphaltierten Rheindeichweg zwischen O in Richtung M. Er führte seinen Mischlingshund C an einer Leine mit. Die Leine hatte der Kläger fest um den [...]

Nachweis des Hauptuntersuchungstermins auch durch eine wegen Fristablaufs ungültig gewordene Prüfplakette

OLG Dresden (Ss (OWi) 331/02) | Datum: 30.08.2002

Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. Markus Schäpe, München, in DAR 2003, 131 . DAR 2003, 131 DRsp II(294)339b [...]

Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG

OLG Zweibrücken (1 Ss 132/02) | Datum: 26.08.2002

Die Kreisverwaltung Bad Dürkheim hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 81 km/h eine Geldbuße festgesetzt und ein Fahrverbot verhängt. Nach Einspruch des [...]

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

OLG Celle (9 U 98/02) | Datum: 28.08.2002

Die Berufung ist unbegründet. Die Beklagte hat ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt. Da eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, nicht erreichbar ist, muss nicht für alle denkbaren, entfernten [...]

»Erlässt die Verwaltungsbehörde nach Rücknahme eines Bußgeldbescheides ohne sachlichen Grund einen zweiten, inhaltsgleichen Bußgeldbescheid allein deshalb, um die Verjährung zu unterbrechen, so unterbricht dieser die Verjährung der Ordnungswidrigkeit nach § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG auch dann nicht, wenn der erste Bußgeldbescheid nicht zugestellt wurde oder die Zustellung nicht nachweisbar ist.«

OLG Stuttgart (4 Ss 329/02) | Datum: 08.08.2002

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinwirkung im Straßenverkehr (Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 , 3 StVG ) zu der Geldbuße von 250,00 EURO sowie [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 16 .