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OLG Hamm (2 Ss 498/02) | Datum: 05.08.2002
I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten in dem angefochtenen Urteil wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20 EURO verurteilt. Gleichzeitig hat es ihm die Fahrerlaubnis [...]
OLG Hamm (5 WF 299/02) | Datum: 28.08.2002
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe ist zulässig, jedoch in der Sache nicht begründet. Nach § 1615 l Abs. 2 BGB ist der Unterhaltsanspruch [...]
OLG Hamm (3 Ss 729/02) | Datum: 29.08.2002
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes, wobei die Rotphase bereits mehr als eine Sekunde andauerte, nach § 37 Abs. 2., 49 StVO i.V.m. § 24 StVG zu einer Geldbuße von 125,- EUR [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 693/02) | Datum: 20.08.2002
Das Amtsgericht Paderborn hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 500,00 Euro und einem Fahrverbot von zwei Monaten verurteilt, wobei es [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 533/02) | Datum: 13.08.2002
I. Das Amtsgericht Ibbenbüren hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtbeachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage eine Geldbuße von 250,- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 498/02) | Datum: 05.08.2002
OLG Hamm (4 Ss OWi 578/02) | Datum: 27.08.2002
Das Amtsgericht Paderborn hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4, 23 Abs. 1 a , 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO , 19 OWiG eine Geldbuße von 120 EUR verhängt [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 620/02) | Datum: 22.08.2002
Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 500 EUR festgesetzt. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 24.05.2001 [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 692/02) | Datum: 22.08.2002
Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer vorsätzlichen Verkehrsordnungswidrigkeit, nämlich Rotlichtverstoß, wobei die Rotphase bereits mehr als eine Sekunde andauerte, nach § 37 Abs. 2 , 49 StVO i.V.m. § 24 [...]