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Maßgeblichkeit von Ortsrecht für die Verkehrssicherungspflicht bei winterlichen Witterungsverhältnissen

OLG Celle (9 U 74/02) | Datum: 28.08.2002

Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird verwiesen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO . Der Kläger meint, dass das Ländgericht zu Unrecht auf die zeitliche Grenze der Räumpflicht in der [...]

Rechtsfolgenerhebliche Nichterteilung des letzten Wortes

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 60 B/02) | Datum: 15.08.2002

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts in zwei Fällen eine Geldbuße in Höhe von 550,00 DM und eine weitere Geldbuße in Höhe von 150,00 [...]

Kfz-Steuer; Insolvenzeröffnung; Steuerschuldner; Vollstreckungsschuldner - Kraftfahrzeugsteuer nach Insolvenzeröffnung und Freigabe des Fahrzeugs

FG Niedersachsen (14 K 20/00) | Datum: 15.08.2002

Streitig sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte Kraftfahrzeugsteuerfestsetzungen. Am 4. März 1999 wurde durch Beschluss des Amtsgerichts X das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma A GmbH [...]

Schmerzensgeld im Arzthaftungsprozess

OLG Düsseldorf (8 U 190/01) | Datum: 29.08.2002

NJW-RR 2003, 87 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts in den Straßenraum Fahrenden mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs

LG Hannover (10 S 4/02) | Datum: 21.08.2002

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen.) Die zulässige Berufung hat zum Teil Erfolg. Nach dem Verkehrsunfall vom 22.02.2001 auf der Hohenzollernstraße in Hannover in Höhe des [...]

»Die Berufung kann auf den Rechtsfolgeausspruch beschränkt werden, wenn eine getrennte Überprüfung dieses angefochtenen Teils aufgrund der Tatsachenfeststellungen möglich ist und zwischen der Erörterung der Schuld- und Straffrage keine zu enge Verbindung besteht.«

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 219/02) | Datum: 23.08.2002

Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung, Urkundenfälschung und einem Verstoß gegen das [...]

Restwert-Abrechnung bei Totalschaden - maßgebender Schätzwert

LG Aachen (6 S 5/02) | Datum: 29.08.2002

Ergänzend vgl. AG Bad Homburg (Urteil - 2 C 2357/01-15 - 14.3.2002, ZfS 2002, 528): Für die Bemessung des anzurechnenden Restwerts kann eine vom Geschädigten veranlasste sachverständige Schätzung zugrunde gelegt [...]

Nichtigkeit eines evident fehlerhaften Urteils in einer Bußgeldsache

OLG Köln (Ss 290/02 [B]) | Datum: 08.08.2002

DRsp IV(468)239b-c VRS 103, 440 [...]

Ersatzanspruch trotz tatsächlicher Reparatur mit geringeren Kosten

LG Potsdam (13 S 51/02) | Datum: 26.08.2002

DAR 2003, 76 DRsp I(123)485b NZV 2002, 515 [...]

Beweislast ärztlicher Untersuchungen/Diagnosen sowie biomechanischer Gutachten

LG Bonn (6 S 408/00) | Datum: 01.08.2002

Zum Beweiswert entsprechender Diagnosen vgl. auch OLG München (Urteil - 10 U 4285/01 - 25.1.2002, r+s 2002, 370): 'Mit den vorgelegten Attesten der Ärzte, welche die Kl. nach dem Unfall behandelt ... haben ..., lässt [...]

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