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OLG Düsseldorf (8 U 190/01) | Datum: 29.08.2002
NJW-RR 2003, 87 [...]
LG Hannover (10 S 4/02) | Datum: 21.08.2002
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen.) Die zulässige Berufung hat zum Teil Erfolg. Nach dem Verkehrsunfall vom 22.02.2001 auf der Hohenzollernstraße in Hannover in Höhe des [...]
OLG Frankfurt/Main (3 Ss 219/02) | Datum: 23.08.2002
Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung, Urkundenfälschung und einem Verstoß gegen das [...]
OVG Thüringen (2 EO 421/02) | Datum: 28.08.2002
I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Begehren abgelehnt wurde, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die mit der Anordnung des Sofortvollzugs [...]
OLG Dresden (Ss (OWi) 331/02) | Datum: 30.08.2002
Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. Markus Schäpe, München, in DAR 2003, 131 . DAR 2003, 131 DRsp II(294)339b [...]
OLG Brandenburg (14 U 38/02) | Datum: 28.08.2002
I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes wegen der Verletzungen, die er bei einem Verkehrsunfall am 26. Mai 1997 erlitten hat. Die Parteien streiten darüber, ob die Haftung [...]
OLG Hamm (2 Ss 498/02) | Datum: 05.08.2002
I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten in dem angefochtenen Urteil wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20 EURO verurteilt. Gleichzeitig hat es ihm die Fahrerlaubnis [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 132/02) | Datum: 26.08.2002
Die Kreisverwaltung Bad Dürkheim hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 81 km/h eine Geldbuße festgesetzt und ein Fahrverbot verhängt. Nach Einspruch des [...]
OLG Köln (9 U 178/01) | Datum: 13.08.2002
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer von ihm abgeschlossenen Kaskoversicherung wegen eines Kfz-Diebstahls in Anspruch. Er hat behauptet, das Auto seiner Frau sei am 18./19.6.1999 vor seiner Wohnung in den [...]
OLG Hamburg (14 U 67/02) | Datum: 07.08.2002
I. Von tatsächlichen Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 ZPO wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Kurze Begründung für die Bestätigung der angefochtenen Entscheidung gemäß § [...]