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Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Zufahrtsbereich, verkehrsrechtliche Anordnungen, Bescheidungsurteil, Bindungswirkung, Vollstreckung

VGH Baden-Württemberg (5 S 1042/02) | Datum: 08.07.2002

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthaften (vgl. Eyermann/P. Schmidt, VwGO , 11. Aufl. RdNr. 16 zu § 172) und auch sonst zulässigen Beschwerden sind nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die auf § 172 Satz 1 VwGO [...]

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums, Cannabis, Amfetamin

OVG Saarland (9 W 16/02) | Datum: 09.07.2002

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2.5.2002, mit dem es den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die mit [...]

Unfallverursachung durch Verstoß eines Inlineskaters gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot im Strassenverkehr; Erhebliches Mitverschulden des Geschädigten an der Entstehung des Unfalls; Gleichhohe Bewertung der beiderseitigen Verursachungbeiträge

LG Coburg (11 O 320/02) | Datum: 29.07.2002

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.592,97 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.5.2002 zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte [...]

Entgeltpflicht für Hinterlieger mit faktischem Zugang zu öffentlichem Straßenland

KG (24 U 68/01) | Datum: 17.07.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Straßenreinigungsentgelten für das im Grundbuch vor K Blatt Flur verzeichnete Flurstück dessen Eigentümer der Beklagte ist, in Anspruch. Bei dem Flurstück handelt es [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem plötzlich auf die Fahrbahn tretenden Fußgänger

KG (12 U 10154/00) | Datum: 11.07.2002

Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Das Urteil des Landgerichts ist richtig, und das Vorbringen der Beklagten in der Berufungsinstanz gibt keine Veranlassung, es abzuändern: Die Beklagte muss für die materiellen und [...]

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