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OLG Frankfurt/Main (1 U 113/01) | Datum: 08.07.2002
Die Berufung der Beklagten hat in geringem Umfang Erfolg. Die Beklagten haften für den Unfallschaden der Klägerin nicht in vollem Umfang, sondern gemäß den §§ 7 ,18,17 StVG , 3 PflVersG dem Grunde nach zu 75 %. Der [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 107/02) | Datum: 08.07.2002
Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid vom 25. September 2001, mit dem wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 44 km/h eine Geldbuße von 310 DM und [...]
OLG Hamburg (14 U 42/02) | Datum: 24.07.2002
I. Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 ZPO wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. II. Kurze Begründung für die Bestätigung der angefochtenen [...]
OLG Hamburg (8 W 149/02) | Datum: 15.07.2002
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zur Rechtsverteidigung vor dem Landgericht ist anwaltliche Vertretung notwendig. Es konnte dem Beklagten zu 1) insoweit nicht versagt werden, Rechtsanwälte seines eigenen Vertrauens zu [...]
OLG Dresden (11 U 556/02) | Datum: 26.07.2002
Der Kläger begehrt von der Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls Schmerzensgeld und die Feststellung ihrer zukünftigen Einstandspflicht. Anlässlich eines vom Versicherungsnehmer der Beklagten verursachten [...]
OLG München (10 U 1512/02) | Datum: 28.07.2002
Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer mit der Beklagten abgeschlossenen Vollkaskoversicherung mit einer vertraglichen Selbstbeteiligung von 2.000 DM für seinen geleasten Pkw Porsche 911 Turbo, [...]
KG (12 U 8427/00) | Datum: 01.07.2002
Die am 24. Oktober 2000 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist zum 24. Dezember 2000 mit einem am 27. Dezember 2000 (1. Werktag nach Weihnachten) begründete Berufung der Beklagten richtet sich [...]
KG (12 U 9728/00) | Datum: 22.07.2002
Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils (§ 543 Abs. 1 ZPO a. F.). Im Hinblick auf das Vorbringen in der Berufung weist er [...]
KG (12 U 9923/00) | Datum: 11.07.2002
Die Berufung ist in vollem Umfang begründet und führt zur beantragten Abänderung des angefochtenen Urteils. A. Eine über eine Quote von einem Drittel hinausgehende Haftung der Beklagten für Schäden des Klägers aus dem [...]
SchlHOLG (1 Ss OWi 33/02 (52/02)) | Datum: 17.07.2002
NZV 2003, 347 [...]