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Kraftfahrzeugmiete: Höhe, Bestimmung und Anpassung des Mietpreises bei fehlender Vereinbarung

LG Hanau (2 S 110/02) | Datum: 19.07.2002

DRsp I(133)898a VersR 2003, 1187 [...]

Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei nicht nachvollziehbarer Bemessung von Rahmengebühren durch den Rechtsanwalt

OLG Köln (9 U 196/01) | Datum: 30.07.2002

Die zulässige, insbesondere statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Klägerin steht ein Anspruch aus § 1 I VVG in Verbindung mit §§ 1 , 2 I a), 14 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Anzeigen eines Abbiegevorgangs durch das bevorrechtigte Fahrzeug; Zurechnung der Verursachungsbeiträge bei einem geleasten Fahrzeug; Berechnung des Nutzungsausfalls bei gewerblich genutzten Fahrzeugen

LG Halle (4 O 466/01) | Datum: 16.07.2002

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall aus eigenem und abgetretenem Recht der Fahrzeughalterin. Die Klägerin, ein gewerbliches Leasingunternehmen für Kraftfahrzeuge, verleaste [...]

Bestimmung des Blutalkoholgehalts anhand von Leichenblut

BGH (IV ZR 205/01) | Datum: 03.07.2002

Die Klägerin, Mutter des bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückten Versicherungsnehmers, fordert als Bezugsberechtigte vom beklagten Versicherer Leistungen in Höhe von 79.361 DM nebst Zinsen aus der (neben einer [...]

Abgrenzung zwischen vollkaskoversichertem Unfallschaden und bloßem Betriebsschaden; Bedienungsfehler mit der Folge eines Traktorunfalls

OLG Hamm (20 U 10/01) | Datum: 31.07.2002

DRsp II(229)287b NJW-RR 2002, 1545 OLGReport-Hamm 2003, 6 VersR 2003, 189 r+s 2002, 449 [...]

Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität bei einem Schleudertrauma

KG (12 U 8427/00) | Datum: 01.07.2002

Die am 24. Oktober 2000 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist zum 24. Dezember 2000 mit einem am 27. Dezember 2000 (1. Werktag nach Weihnachten) begründete Berufung der Beklagten richtet sich [...]

Neufahrzeugeigenschaft eines Kfz trotz Modellwechsel

OLG Köln (3 U 8/02) | Datum: 16.07.2002

Die Beklagte betreibt ein Autohaus. Die Klägerin schloss unter Vermittlung der Beklagten einen Leasingvertrag über ein B.-Neufahrzeug, Typ 523i, Baujahr 2000. Leasinggeber ist ausweislich der auf den 19.6.2000 [...]

Leistungsfreiheit des Versicherers nach erfolgter Kündigung

OLG Nürnberg (8 U 3687/01) | Datum: 25.07.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 ZPO (n.F.), 543 ZPO (a.F.)). Die zulässige (§§ 511 ff. ZPO ) Berufung ist unbegründet. Die auf Feststellung der Leistungspflicht der [...]

Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen - Beachtung der VDI-Richtlinie - Berufung auf Weiterentwicklung von Wissenschaft und Technik

BayObLG (1 ObOWi 15/02) | Datum: 30.07.2002

Der Betroffene ist Halter eines Kraftfahrzeugs mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t. Dieses Fahrzeug wurde von dem Fahrer B. am 9.8.2000 auf öffentlichen Straßen geführt, obwohl durch unvorschriftsmäßige [...]

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