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OLG Hamm (2 Ss OWi 443/02) | Datum: 17.07.2002
I. Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 11. März 2002 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt eine Geldbuße in [...]
BGH (IV ZR 205/01) | Datum: 03.07.2002
Die Klägerin, Mutter des bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückten Versicherungsnehmers, fordert als Bezugsberechtigte vom beklagten Versicherer Leistungen in Höhe von 79.361 DM nebst Zinsen aus der (neben einer [...]
KG (12 U 8427/00) | Datum: 01.07.2002
Die am 24. Oktober 2000 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist zum 24. Dezember 2000 mit einem am 27. Dezember 2000 (1. Werktag nach Weihnachten) begründete Berufung der Beklagten richtet sich [...]
KG (12 U 9728/00) | Datum: 22.07.2002
Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils (§ 543 Abs. 1 ZPO a. F.). Im Hinblick auf das Vorbringen in der Berufung weist er [...]
KG (12 U 9923/00) | Datum: 11.07.2002
Die Berufung ist in vollem Umfang begründet und führt zur beantragten Abänderung des angefochtenen Urteils. A. Eine über eine Quote von einem Drittel hinausgehende Haftung der Beklagten für Schäden des Klägers aus dem [...]
BayObLG (1 ObOWi 15/02) | Datum: 30.07.2002
Der Betroffene ist Halter eines Kraftfahrzeugs mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t. Dieses Fahrzeug wurde von dem Fahrer B. am 9.8.2000 auf öffentlichen Straßen geführt, obwohl durch unvorschriftsmäßige [...]
BGH (4 StR 174/02) | Datum: 02.07.2002
1. Dem Angeklagten ist nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist und der Frist des § 45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da ihn - wie sein Verteidiger vorgetragen und glaubhaft gemacht hat - [...]
VGH Baden-Württemberg (5 S 1042/02) | Datum: 08.07.2002
Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthaften (vgl. Eyermann/P. Schmidt, VwGO , 11. Aufl. RdNr. 16 zu § 172) und auch sonst zulässigen Beschwerden sind nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die auf § 172 Satz 1 VwGO [...]