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Kraftfahrzeugmiete: Höhe, Bestimmung und Anpassung des Mietpreises bei fehlender Vereinbarung

LG Hanau (2 S 110/02) | Datum: 19.07.2002

DRsp I(133)898a VersR 2003, 1187 [...]

Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei nicht nachvollziehbarer Bemessung von Rahmengebühren durch den Rechtsanwalt

OLG Köln (9 U 196/01) | Datum: 30.07.2002

Die zulässige, insbesondere statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Klägerin steht ein Anspruch aus § 1 I VVG in Verbindung mit §§ 1 , 2 I a), 14 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf einem gesperrten Fahrstreifen der Autobahn

LG Görlitz (2 S 47/02) | Datum: 26.07.2002

NZV 2002, 563 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung eines LKW-Fahrers

LG Heilbronn (2 O 2404/01) | Datum: 11.07.2002

zfs 2002, 568 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit Kühen auf der Fahrbahn

AG Coesfeld (4 C 222/02) | Datum: 16.07.2002

Der Kläger verlangt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Am 09.03.2002 befuhr er gegen 19.55 Uhr bei Dunkelheit die K 12 aus Richtung B. kommend in Richtung D. In Höhe G. kollidierte der Kläger als Fahrer des Pkw [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Anzeigen eines Abbiegevorgangs durch das bevorrechtigte Fahrzeug; Zurechnung der Verursachungsbeiträge bei einem geleasten Fahrzeug; Berechnung des Nutzungsausfalls bei gewerblich genutzten Fahrzeugen

LG Halle (4 O 466/01) | Datum: 16.07.2002

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall aus eigenem und abgetretenem Recht der Fahrzeughalterin. Die Klägerin, ein gewerbliches Leasingunternehmen für Kraftfahrzeuge, verleaste [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts fahrenden PKW mit einem Kabelkasten

LG Dresden (16 O 5531/01) | Datum: 26.07.2002

DAR 2003, 74 [...]

»Bei der Überprüfung eines zwischen vorauszahlenden Fahrzeugen eingehaltenen geringen Abstands kann eine zuverlässige Einschätzung aus dem folgenden Messfahrzeug nur erfolgen, wenn dieses schräg versetzt zu den anderen (auf demselben Fahrstreifen befindlichen) Fahrzeugen geführt wird.«

OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 107/02 - (OWi) 30/02 II) | Datum: 11.07.2002

I. Dem Betroffen war auf seine Kosten (§§ 46 Abs. 1 OWiG , 473 Abs. 7 StPO ) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde zu gewähren, weil er ohne eigenes [...]

Verfolgungsverjährung; Zustellung des Bußgeldbescheides, Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung; teilweise falsche Geschäftsnummer

OLG Hamm (2 Ss OWi 443/02) | Datum: 17.07.2002

I. Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 11. März 2002 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt eine Geldbuße in [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrverbot; Augenblicksversagen

OLG Hamm (2 Ss OWi 137/02) | Datum: 11.07.2002

Insbesondere ist bei einer auf einer Autobahn gefahrenen Geschwindigkeit von 146 km/h und einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 46 km/h der nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV indizierte [...]

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