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OLG Köln (9 U 196/01) | Datum: 30.07.2002
Die zulässige, insbesondere statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Klägerin steht ein Anspruch aus § 1 I VVG in Verbindung mit §§ 1 , 2 I a), 14 [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 443/02) | Datum: 17.07.2002
I. Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 11. März 2002 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt eine Geldbuße in [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 354/02) | Datum: 04.07.2002
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Begehung zweier Ordnungswidrigkeiten gemäß §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO , § 24 StVG zwei Geldbußen von jeweils 100 EURO festgesetzt und ein [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 107/02) | Datum: 08.07.2002
Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid vom 25. September 2001, mit dem wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 44 km/h eine Geldbuße von 310 DM und [...]
OLG Hamburg (8 W 149/02) | Datum: 15.07.2002
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zur Rechtsverteidigung vor dem Landgericht ist anwaltliche Vertretung notwendig. Es konnte dem Beklagten zu 1) insoweit nicht versagt werden, Rechtsanwälte seines eigenen Vertrauens zu [...]
KG (12 U 8427/00) | Datum: 01.07.2002
Die am 24. Oktober 2000 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist zum 24. Dezember 2000 mit einem am 27. Dezember 2000 (1. Werktag nach Weihnachten) begründete Berufung der Beklagten richtet sich [...]
OLG Dresden (Ss (OWi) 315/02) | Datum: 18.07.2002
I. Mit Urteil vom 27. Februar 2002 hat das Amtsgericht Leipzig die Betroffene wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Wechsellichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 127 EUR verurteilt sowie ihr unter [...]
OLG Köln (14 WF 113/02) | Datum: 16.07.2002
Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute; ihr Scheidungsverfahren ist rechtshängig. Während der Zeit des Zusammenlebens hatten die Parteien drei Fahrzeuge, nämlich jeder einen Pkw und gemeinsam ein Wohnmobil. Das [...]
OLG Celle (222 Ss 124/02 (OWi)) | Datum: 17.07.2002
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 3 Abs. 3 , 49 StVO , 24 StVG ' (gemeint ist: fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung) zu einer 'Geldbuße von 250,00 DM (127 Eur;)' [...]
OLG Dresden (Ss (OWi) 9068/01) | Datum: 04.07.2002
I. Das Amtsgericht Döbeln hat den Betroffenen am 24. August 2001 wegen fahrlässiger Nichtbeachtung einer durch Vorschriftszeichen angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung zu einer Geldbuße von 250,00 DM verurteilt sowie [...]