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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 2002 Monat: 06

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Gericht

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»Wer bei der Beladung eines Kraftfahrzeugs mit Holz, das er sodann im öffentlichen Straßenverkehr lenken will, keine Kenntnisse über das spezifische Gewicht beeinflussende Faktoren wie 'Hiebzeit', Feuchtigkeit usw. hat, darf nicht, um das zulässige Gesamtgewicht maximal auszunutzen, so viel wie möglich laden bis die Überladung 'ins Auge springt'. Vielmehr gilt es umgekehrt, weniger als zuviel zu laden oder in unklaren Fällen eine Überprüfung durch Wiegen des Fahrzeugs durchzuführen.«

OLG Stuttgart (2 Ss 166/02) | Datum: 24.06.2002

1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit des Führens eines Lkws mit Anhänger mit einer Überladung um 8.829 kg (= 22,07 %)' - soweit an späterer Stelle im Urteil (Seite [...]

Straßenverkehrsgefährdung; Sachverständiger, geeignetes Beweismittel

OLG Hamm (3 Ss 320/02) | Datum: 12.06.2002

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen 'gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr in Tateinheit mit unerlaubten Entfernens vom Unfallort' zu einer Freiheitsstrafe [...]

Täteridentifizierung aufgrund eines Lichtbildes, Bezugnahme; Umfang der Feststellungen, standardisiertes Messverfahren

OLG Hamm (5 Ss OWi 277/02) | Datum: 25.06.2002

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100 Euro und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Nach den getroffenen [...]

Bußgelbescheid; Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgenentscheidung

OLG Hamm (4 Ss OWi 528/02) | Datum: 27.06.2002

I. Durch Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises Steinfurt vom 27. Dezember 2001 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 53 km/h eine Geldbuße von 170,00 [...]

Geschwindigkeitsmessung vor Ortstafel - Ausnahmefall für Verhängung des Regelfahrverbots

BayObLG (1 ObOWi 221/02) | Datum: 27.06.2002

Der Betroffene überschritt am 8.9.2001 um 12.55 Uhr mit einem Pkw in A. auf der G. Straße in Richtung G. die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 32 km/h. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 7.3.2002 wegen [...]

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