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Jahr: 2002 Monat: 05 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Räum- und Streupflicht im Rahmen der Straßenverkehrssicherung; Winterdienst für gefährliche Fahrbahnstellen

OLG Celle (9 U 314/01) | Datum: 29.05.2002

DRsp I(145)606a OLGReport-Celle 2003, 167 VersR 2003, 1413 [...]

Thromboseprophylaxe bei einer offenen Unterschenkelfraktur mit Weichteilschaden

OLG Hamm (3 U 31/01) | Datum: 06.05.2002

Die Klägerin leistete als Haftpflichtversicherer etwa 2 Millionen DM, darunter 400.000,00 DM Schmerzensgeld, wegen eines Verkehrsunfall, den der Fahrer eines bei ihr versicherten Kraftfahrzeugs verursacht hat. Der [...]

»Hat eine infolge eines Verkehrsunfalls körperlich geschädigte Person etwa drei Jahre nach dem erlittenen Schaden eine Fahrschule besucht, die Fahrerlaubnis für ein Kraftfahrzeug erworben und nimmt sie mit einem solchen am Straßenverkehr teil, so lässt sich jedenfalls nach Ablauf von fünf Jahren das Vorliegen eines fortwirkenden posttraumatischen Belastungssyndroms nach dem Klassifikationssystem ICD F 43.1 nicht feststellen.«

OLG Bremen (3 U 78/01) | Datum: 07.05.2002

Die Klägerinnen zu 1. und 2. haben die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls vom 28.04.1997 auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch genommen. Bei diesem Unfall wurden die Klägerinnen beim [...]

Voraussetzungen des Vortäuschens eines KFZ-Diebstahls

OLG Düsseldorf (4 U 185/01) | Datum: 14.05.2002

Der Kläger, der bis Ende 2000 freiberuflich als Versicherungsagent für die Beklagte tätig war, unterhielt bei ihr eine Kraftfahrtversicherung für einen im August 1997 zum Preis von 71.483 DM gekauften BMW 323i Touring, [...]

»1. Werden Versicherungsnehmer und Versicherer aufgrund eines Verkehrsunfallereignisses gemeinsam auf Schadensersatz verklagt und wird der Klage gegen den Versicherungsnehmer aus materiell-rechtlichen Gründen stattgegeben, die Klage gegen den Versicherer aber wegen des Ablaufs der 10-jährigen Verjährungsfrist des § 3 Nr. 3 PflVG abgewiesen, dann ist auf die Berufung des Versicherungsnehmers, wenn der Kläger die Klageabweisung gegen den Versicherer rechtskräftig werden lässt, die Klage schon wegen der Rechtskrafterstreckung des § 3 Nr. 8 PflVG abzuweisen. 2. Die Rechtskrafterstreckung gilt nämlich nicht nur dann, wenn die rechtskräftige Klageabweisung auf materiell-rechtlichen Gründen beruht, sondern auch dann, wenn der Versicherer zwar materiellrechtlich haftet, Ansprüche aber wegen Verjährung abgewiesen werden.«

OLG Hamm (13 U 223/01) | Datum: 06.05.2002

Der Kläger, ein überregionaler Sozialhilfeträger, nimmt die Beklagten aus nach § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenem Recht auf Feststellung der Ersatzpflicht der ihm entstehenden zukünftigen materiellen Schäden aus einem [...]

Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung nach § 106 III 3. Alt SGB VII

OLG Hamm (13 U 224/01) | Datum: 06.05.2002

Der Kläger verlangt Schmerzensgeld und Feststellung künftiger Ersatzpflicht aus einem Arbeitsunfall vom 21.09.1999, der sich beim Neubau der Residenz in B ereignet hat. Der Kläger führt einen Zimmereibetrieb in Form [...]

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