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Jahr: 2002 Monat: 05 Fundstelle: NStZ

Rechtsgebiet

Gericht

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»Für die Entscheidung über den während einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG gestellten Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ist die Strafvollstreckungskammer am Landgericht des letzten Haftortes sachlich und örtlich zuständig, auch wenn sie während der Haftzeit noch nicht mit einer vollstreckungsrechtlichen Angelegenheit des Verurteilten befasst war.«

OLG Düsseldorf (3 Ws 148/02) | Datum: 08.05.2002

Am 20. März 1996 wurde der Verurteilte durch das Landgericht Köln wegen Anstiftung zum versuchten Mord sowie wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr [...]

»Dadurch, dass der allein fahrende Kraftfahrer die in das EG-Kontrollgerät eingelegten Schaublätter auswechselte, indem er das im Fahrerfach befindliche namenlose Schaublatt in das Beifahrerfach und das im Beifahrerfach befindliche, mit seinem Namen versehene Schaublatt in das Fahrerfach einlegte, um die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten vorzutäuschen, hat er weder die Tatbestände des § 268 StGB noch die des § 267 StGB erfüllt.«

OLG Karlsruhe (3 Ss 128/00) | Datum: 16.05.2002

I. Das Amtsgericht -Strafrichter- S. sprach den Angeklagten von dem gegen ihn mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft M. vom 21.11.1999 erhobenen Vorwurf der Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 Abs. 1 Nr. 2, [...]

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