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Gericht: OLG Hamm Jahr: 2002 Monat: 05

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Haftungsverteilung bei nächtlicher Kollision eines Motorradfahrers mit einem entgegenkommenden Linksabbieger

OLG Hamm (6 U 173/01) | Datum: 16.05.2002

r+s 2002, 412 [...]

Thromboseprophylaxe bei einer offenen Unterschenkelfraktur mit Weichteilschaden

OLG Hamm (3 U 31/01) | Datum: 06.05.2002

Die Klägerin leistete als Haftpflichtversicherer etwa 2 Millionen DM, darunter 400.000,00 DM Schmerzensgeld, wegen eines Verkehrsunfall, den der Fahrer eines bei ihr versicherten Kraftfahrzeugs verursacht hat. Der [...]

Bedingte Entlassung; zeitnahe Entscheidung; zu frühe Entscheidung über die bedingte Entlassung zum 2/3 Zeitpunkt

OLG Hamm (2 Ss OWi 200/02) | Datum: 22.05.2002

Das Amtsgericht Iserlohn hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 400,- DM verurteilt und ihm für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder [...]

»1. Werden Versicherungsnehmer und Versicherer aufgrund eines Verkehrsunfallereignisses gemeinsam auf Schadensersatz verklagt und wird der Klage gegen den Versicherungsnehmer aus materiell-rechtlichen Gründen stattgegeben, die Klage gegen den Versicherer aber wegen des Ablaufs der 10-jährigen Verjährungsfrist des § 3 Nr. 3 PflVG abgewiesen, dann ist auf die Berufung des Versicherungsnehmers, wenn der Kläger die Klageabweisung gegen den Versicherer rechtskräftig werden lässt, die Klage schon wegen der Rechtskrafterstreckung des § 3 Nr. 8 PflVG abzuweisen. 2. Die Rechtskrafterstreckung gilt nämlich nicht nur dann, wenn die rechtskräftige Klageabweisung auf materiell-rechtlichen Gründen beruht, sondern auch dann, wenn der Versicherer zwar materiellrechtlich haftet, Ansprüche aber wegen Verjährung abgewiesen werden.«

OLG Hamm (13 U 223/01) | Datum: 06.05.2002

Der Kläger, ein überregionaler Sozialhilfeträger, nimmt die Beklagten aus nach § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenem Recht auf Feststellung der Ersatzpflicht der ihm entstehenden zukünftigen materiellen Schäden aus einem [...]

Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung nach § 106 III 3. Alt SGB VII

OLG Hamm (13 U 224/01) | Datum: 06.05.2002

Der Kläger verlangt Schmerzensgeld und Feststellung künftiger Ersatzpflicht aus einem Arbeitsunfall vom 21.09.1999, der sich beim Neubau der Residenz in B ereignet hat. Der Kläger führt einen Zimmereibetrieb in Form [...]

Mithaftung bei Verletzung der 'halben Vorfahrt'

OLG Hamm (13 U 221/01) | Datum: 06.05.2002

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 21.10.1999 gegen 20 Uhr in R im Kreuzungsbereich der Straßen L N ereignet hat. Es handelt sich um ein [...]

Rotlichtverstoß; Haltelinie; Überfahren; Fahrverbot

OLG Hamm (2 Ss OWi 309/02) | Datum: 17.05.2002

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 250,- DM verurteilt und ihm für die Dauer eines Monats verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im [...]

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