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OLG Karlsruhe (10 U 6/02) | Datum: 24.05.2002
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen. Die Berufung der Klägerin ist zulässig und teilweise begründet. Der Klägerin steht als Kaskoversicherer aus übergegangenem Recht nach § 67 [...]
FG Niedersachsen (14 K 170/01) | Datum: 25.05.2002
Streitig sind die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzungen für zwei nach Insolvenzeröffnung durch den Insolvenzverwalter freigegebene Fahrzeuge. Am 16.06 2000 wurde durch Beschluss des Amtsgerichts X das Insolvenzverfahren [...]
OLG Hamm (6 U 173/01) | Datum: 16.05.2002
r+s 2002, 412 [...]
LG Heidelberg (7 O 19/02) | Datum: 15.05.2002
Die Parteien streiten um die Haftung aus einem Verkehrsunfall zwischen einem Fahrradfahrer und einem Fußgänger. Am 22.05.2001 gegen 7.00 Uhr stieg der Beklagte an der Bushaltstelle Hauptbahnhof/L.-Straße aus einem Bus [...]
LG Mühlhausen (2 S 22/02) | Datum: 14.05.2002
zfs 2002, 427 [...]
LG Bonn (8 S 241/01) | Datum: 14.05.2002
DAR 2002, 455 [...]
OVG Rheinland-Pfalz (7 B 10765/02) | Datum: 23.05.2002
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,- € festgesetzt. Die zulässige [...]
OLG Koblenz (1 Ss 75/02) | Datum: 02.05.2002
Das Amtsgericht Wittlich hat die Betroffene am 14. Dezember 2001 wegen vorsätzlicher Unterschreitung des Sicherheitsabstandes um weniger als 2/10 des halben Tachowertes bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h [...]
OLG Celle (14 U 188/01) | Datum: 16.05.2002
Der Kläger sowie - im Wege der Widerklage - der Beklagte zu 2 begehren Schadensersatz aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich am 17. August 1999 gegen 02:05 Uhr nachts auf der Bundesautobahn #######, Kilometer [...]
OLG Düsseldorf (3 Ws 148/02) | Datum: 08.05.2002
Am 20. März 1996 wurde der Verurteilte durch das Landgericht Köln wegen Anstiftung zum versuchten Mord sowie wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr [...]