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Beweislast; Beschädigung eines Kraftfahrzeugs in einer Autowaschanlage

OLG Hamm (12 U 170/01) | Datum: 12.04.2002

DAR 2002, 311 DRsp I(138)1022c-d NJW-RR 2002, 1459 NZV 2003, 285 OLGReport-Hamm 2002, 369 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall und scharfem Abbremsen des vorausfahrenden Fahrzeugs zur Disziplinierung des Auffahrenden

LG Mönchengladbach (5 S 86/01) | Datum: 16.04.2002

DAR 2002, 319 DAR 2002, 319 DAR 2002, 319 DRsp II(294)336c-d MDR 2002, 819 MDR 2002, 819 MDR 2002, 819 NJW 2002, 2186 NJW 2002, 2186 NJW 2002, 2186 NZV 2002, 375 NZV 2002, 375 NZV 2002, 375 VerkMitt 2002, 69 VerkMitt [...]

Nachweis der Manipulation/Vortäuschung eines wegen Schadensersatzforderungen geltend gemachten Kfz-Unfalls

KG (12 U 7995/00) | Datum: 29.04.2002

Die Berufung ist erfolglos. Das Landgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, hinreichend gewichtige Umstände führten zu dem Schluß, es handele sich um einen gestellten Unfall. Folglich kann der Kläger von der [...]

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Schadens durch den Mieter eines Kraftfahrzeugs infolge Übermüdung

OLG Düsseldorf (10 U 13/01) | Datum: 14.04.2002

NZV 2002, 372 NJW-RR 2002, 1456 [...]

Auferlegung sich ausschließender Handlungspflichten

KG (12 U 7385/00) | Datum: 22.04.2002

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 30. März 1992 gegen 15.30 Uhr in Berlin-Steglitz auf der Kreuzung Rubensstraße/Peter-Vischer-Straße ereignet hat. Der Kläger fuhr [...]

Rotlichtverstoß; Umfahren der Lichtzeichenanlage; Benutzung des Gehwegs; Einfahren im Kreuzungsbereich

OLG Hamm (2 Ss OWi 222/02) | Datum: 25.04.2002

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen unzulässigen Rechtsüberholens in Tateinheit mit fahrlässigem Nichtmitsichführen der Betriebserlaubnis zu einer Geldbuße von 80 DM und wegen fahrlässigen [...]

Anspruch auf rechtliches Gehör - keine Verwerfung der Rechtsbeschwerde vor Entscheidung über Verteidigerbestellung - Aufhebung des Beschlusses durch Rechtsbeschwerdegericht

BayObLG (1 ObOWi 52/02) | Datum: 18.04.2002

Das Amtsgericht I. hat gegen den Betroffenen am 18.10.2001 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 80 DM verhängt. Gegen dieses Urteil, das dem Betroffenen am 9.11.2001 zugestellt wurde, hat der [...]

»Einem Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr, das nach Auslösung eines Alarms mit seinem privaten Pkw zum Feuerwehrhaus fährt, stehen grundsätzlich die Sonderrechte des § 35 Abs. 1 StVO zu. Diese dürfen aber mangels ausreichender Anzeigemöglichkeit ihres Gebrauchs nur im Ausnahmefall nach einer auf den Einzelfall bezogenen Abwägung nach Notstandsgesichtspunkten unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden, wenn dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Mit einem privaten Pkw, der keine Signaleinrichtungen wie ein Feuerwehrfahrzeug aufweist, sind daher allenfalls mäßige Geschwindigkeitsüberschreitungen ohne Gefährdung oder gar Schädigung anderer Verkehrsteilnehmer statthaft.«

OLG Stuttgart (4 Ss 71/02) | Datum: 26.04.2002

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit freigesprochen. Es hat festgestellt, dass der Betroffene am 09. April 2001 um 20.33 Uhr in auf der Straße als [...]

Vermeidbarkeit eines Zusammenstoßes zwischen einem PKW und einem Fußgänger; Urkundenbeweisliche Verwertung eines Sachverständigengutachtens

BGH (VI ZR 180/01) | Datum: 23.04.2002

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von materiellem und immateriellem Schadensersatz sowie auf Feststellung ihrer Ersatzpflicht für Zukunftsschäden aus einem Verkehrsunfall im Umfang einer Haftungsquote von 75% [...]

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