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OLG Dresden (Ss (OWi) 9054/01) | Datum: 03.04.2002
I. Mit Urteil vom 26. Juli 2001 hat das Amtsgericht Dresden den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage, deren Rotphase bereits länger als 1 [...]
OLG Dresden (11 U 2948/01) | Datum: 24.04.2002
entfällt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Schmerzensgeldanspruch gemäß §§ 823 , 847 BGB , 3 Nr. 1 PflVG , weil sie nicht [...]