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Addition der Leistungsfreibeträge beim Zusammentreffen der Obliegenheitsverletzungen vor und nach dem Versicherungsfall

OLG Düsseldorf (I-4 U 132/03) | Datum: 20.04.2002

Die Berufung des Beklagten ist unbegründet, die Berufung der Klägerin dagegen begründet. I. Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht hat der Klägerin zu Recht einen Regressanspruch in Höhe von [...]

Haftungsverteilung bei Kollision beim Überholen einer Fahrzeugkolonne

AG Tecklenburg (11 C 30/02) | Datum: 23.04.2002

Die Klägerin macht restliche Schadensersatzansprüche geltend aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 24.10.2001 in T. An diesem Tage befuhr der Zeuge ... mit dem Klein-Lkw Mercedes Benz 316 CDI der Klägerin als letztes [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs in einer engen Kurve

LG Köln (26 S 358/01) | Datum: 24.04.2002

Von der Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Kammer folgt den zutreffenden und nach Maßgabe der Berufungsbegründung kaum ergänzungsbedürftigen Gründen der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem Müllmann

LG Münster (16 O 83/02) | Datum: 26.04.2002

zfs 2002, 422 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem vom rechten Fahrbahnrand anfahrenden LKW

LG Duisburg (5 S 151/01) | Datum: 11.04.2002

zfs 2002, 573 [...]

Beginn der Verjährungsfrist ab Kenntnis von einem Zusammenhang zwischen Unfall und jetzigem Befinden (hier: Hepatitis C)

OLG Celle (14 U 28/01) | Datum: 25.04.2002

Der Kläger begehrt weiteres Schmerzensgeld sowie Feststellung aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich am 24. November 1979 in ####### ereignet hat. Bei diesem Verkehrsunfall wurde der Kläger als Insasse eines bei [...]

»1. Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines charakterlichen Eignungsmangels kommt bei im Zusammenhang mit der Führung eines Kraftfahrzeuges begangenen Delikten (hier: Brandstiftung) nicht nur für den Fahrzeugführer, sondern auch für sonstige Tatteilnehmer in Betracht. 2. Liegen die Voraussetzungen des § 111 a Abs. 1 Satz 1 StPO vor, so ist das zuständige Gericht an der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nicht etwa deshalb gehindert, weil ihre Anordnung bereits in einem früheren Verfahrensstadium hätte erfolgen können.«

OLG Düsseldorf (3 Ws 108/02) | Datum: 04.04.2002

Die Angeklagte hat sich vor dem Landgericht Wuppertal unter anderem wegen sechs vollendeter und zwei versuchter Brandstiftungen zu verantworten, die sie laut Anklageschrift vom 18. Januar 2002 in gemeinschaftlichem [...]

Fahrverbot

OLG Dresden (Ss (OWi) 9054/01) | Datum: 03.04.2002

I. Mit Urteil vom 26. Juli 2001 hat das Amtsgericht Dresden den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage, deren Rotphase bereits länger als 1 [...]

Erfordernis der regelmäßigen Sichtkontrolle von Bäumen zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht

OLG Brandenburg (2 U 17/01) | Datum: 16.04.2002

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. i.V.m. § 26 Nr. 5 EGZPO . Die zulässige Berufung des Klägers hat in vollem Umfang Erfolg. Dem Kläger steht gegen das beklagte Land ein Anspruch auf Schadensersatz aus dem [...]

Schadensersatzanspruch bei Beschädigung eines neben einem ungesicherten Fußballplatz geparkten PKW durch abirrende Bälle

OLG Brandenburg (2 U 44/01) | Datum: 16.04.2002

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO . Die zulässige insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht [...]

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