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KG (22 U 9805/00) | Datum: 18.03.2002
Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg. Klage und Widerklage sind wie aus dem Urteilstenor ersichtlich, teilweise begründet und im übrigen unbegründet. Die Beklagten auf der einen und die Klägerin [...]
LG Mainz (6 S 104/01) | Datum: 12.03.2002
NZV 2002, 321 zfs 2002, 225 [...]
BGH (4 StR 394/01) | Datum: 19.03.2002
I. 1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 7 StVO - Wenden auf einer Kraftfahrstraße - zu einer Geldbuße von 300 DM verurteilt und zugleich [...]
OLG Brandenburg (2 U 29/01) | Datum: 12.03.2002
Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. in Verbindung mit § 26 Nr. 5 EGZPO . Die zulässige Berufung des Klägers hat insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache [...]
OLG Brandenburg (14 U 104/01) | Datum: 06.03.2002
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht in Anspruch. Am 1. Juni 1998 gegen 3.50 Uhr verursachte die Beklagte mit dem Pkw BMW ihres Lebensgefährten F Sch mit dem amtlichen Kennzeichen [...]
BayObLG (3 ObOWi 86/01) | Datum: 19.03.2002
Der Betroffene und eine weitere Person hielten sich am 6.9.2000 auf dem Mittelstreifen des dort stadteinwärts drei- und stadtauswärts zweispurigen F.wegs in Höhe der ampelgeregelten Kreuzung mit der R.Straße auf. Der [...]
OLG Frankfurt/Main (1 U 33/01) | Datum: 11.03.2002
Die Berufung des Klägers ist teilweise begründet. Der Kläger kann von der Beklagten über den vom Landgericht zuerkannten Betrag hinaus weitere 2.565,92 DM beanspruchen. Die Beklagte ist dem Kläger wegen des [...]
BGH (VI ZR 333/00) | Datum: 19.03.2002
Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 13. Juni 1998 geltend. Sie fuhr auf einer Straße im außerörtlichen Bereich auf Inline-Skates. In einer langgezogenen Linkskurve stieß sie mit dem [...]
OLG Celle (14 U 149/01) | Datum: 22.03.2002
Die Berufung der Klägerin hat zum überwiegenden Teil Erfolg. Die Klage ist dem Grunde nach zu 2/3 gerechtfertigt (I.). Die Zahlungsklage ist in Höhe von (17.210,42 DM) begründet und entscheidungsreif, sodass insoweit [...]
OLG Celle (14 U 176/01) | Datum: 21.03.2002
Die Berufung erweist sich als unbegründet. Das Landgericht hat mit zutreffenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen die Beklagten zur Zahlung eines (weiteren) Schmerzensgeldes in Höhe von 25.000 DM verurteilt [...]