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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Celle (14 U 119/01) | Datum: 28.02.2002

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. Februar 2001 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von [...]

Zuständigkeit; vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis; Identität zwischen Tatrichter und Ermittlungsrichter; Falsches Überholen im Straßenverkehr

OLG Hamm (3 (s) Sbd. 1 - 1/02) | Datum: 14.02.2002

I. Der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Bochum hat durch Beschluss vom 11.12.2001 dem Angeschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Zur Begründung hat er ausgeführt, der Angeschuldigte sei nach dem [...]

Übergang von Ansprüchen eines Kleinkindes auf den Sozialhilfeträger

OLG Celle (14 U 126/01) | Datum: 07.02.2002

Die Berufung ist begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus übergegangenem Recht gemäß § 116 SGB X ein Feststellungsanspruch wegen des durch einen Versicherungsnehmer der Beklagten verursachten Verkehrsunfalls [...]

»Es ist nicht verfahrensfehlerhaft, wenn beim Nachweis des äußeren Bildes eines Diebstahls das Gericht das Aussageverhalten des maßgeblichen Zeugen (Ehemann der VN) und dessen emotionale Befindlichkeiten im Protokoll festhält, insbesondere wenn sich Widersprüche in der Darstellung des Geschehensablaufs ergeben und Zweifel hinsichtlich der Glaubwürdigkeit auf Grund verschiedener Verurteilungen wegen Eigentumsdelikten bestehen, die eine mehrjährige Haftstrafe begründeten.«

OLG Koblenz (10 U 1004/01) | Datum: 15.02.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistungen aus Kaskoversicherung wegen Diebstahls eines PKW's Opel Sintra 2,2 TD in Anspruch. Mit Versicherungsvertrag vom 27.1.1999 schloss die Klägerin für o.g. Fahrzeug eine [...]

Prüfpflichten eines Reifenhändlers beim Verkauf alter, gebrauchter Reifen

OLG Nürnberg (3 U 3149/01) | Datum: 05.02.2002

Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 21. 6. 1998. Die Klägerin war nicht angegurtete Beifahrerin des von ihrem Ehemann gesteuerten Kraftfahrzeugs der Marke [...]

»Eine Beschwerde gegen den amtsgerichtlichen Beschluss, mit dem gemäß § 111 a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde, ist nach Vorlage der Akten gemäß § 321 Satz 2 StPO an das Berufungsgericht als Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis zu behandeln. Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts ist die Beschwerde statthaft.«

OLG Stuttgart (4 Ws 38/02) | Datum: 26.02.2002

I. Das Amtsgericht Künzelsau verurteilte den Angeklagten am 31 Oktober 2001 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in zwei Fällen zu der Geldstrafe von 50 [...]

»Es ist nicht zu beanstanden, dass das Personal eines Arztes eine in einem Behandlungszimmer liegende Patientin nach einer Kreislaufschwäche mit der Anweisung, nicht aufzustehen, kurzfristig alleine läßt, wenn zuvor eine Besserung der Kreislaufsituation festgestellt worden ist und die Patientin angibt, dass es ihr wieder gut geht.«

OLG Düsseldorf (8 U 208/00) | Datum: 14.02.2002

Die seinerzeit 47jährige Klägerin suchte am 16. März 1994 die Praxis des Beklagten auf, um die Fäden nach einer zuvor erfolgten Operation des linken Knies ziehen zu lassen. Die Klägerin, die von ihrem Ehemann begleitet [...]

Strafprozessordnug: rechtzeitig vor dem Termin dem Gericht übermitteltes Entschuldigungsvorbringen?

OLG Köln (Ss 45/02) | Datum: 26.02.2002

I. Der Oberbürgermeister der Stadt K. hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 15.12.2000 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 53 km/h ein Bußgeld [...]

»Stellt der Rechtsmittelführer die Feststellungen nicht in Frage, auf die die Entscheidung nach §§ 61 StGB gestützt ist und macht lediglich geltend, diese trügen die Ablehnung des Fahrerlaubnisentzuges nicht, kann die Berufung auf diese Frage beschränkt werden.«

OLG Frankfurt/Main (2 Ss 21/02) | Datum: 27.02.2002

Das Amtsgericht Kassel hafte den Angeklagten am 22.8.2000 wegen versuchter Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Berufung des Angeklagten gegen dieses Urteil verwarf [...]

Kfz-Werbung mit durchgestrichenem 'Neupreis'

SchlHOLG (6 U 78/01) | Datum: 05.02.2002

Der Verfügungskläger (künftig: Kläger) begehrt von der Verfügungsbeklagten (künftig: Beklagten) die Unterlassung der Werbung für Kraftfahrzeuge unter Nennung eines tatsächlich niedrigeren Preises und Gegenüberstellung [...]

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