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Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers über eine über einen Radweg geführte Rohrleitung

OLG Hamm (9 U 62/01) | Datum: 25.02.2002

NZV 2002, 506 DAR 2002, 351 VRS 103, 10 [...]

»Eine Beschwerde gegen den amtsgerichtlichen Beschluss, mit dem gemäß § 111 a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde, ist nach Vorlage der Akten gemäß § 321 Satz 2 StPO an das Berufungsgericht als Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis zu behandeln. Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts ist die Beschwerde statthaft.«

OLG Stuttgart (4 Ws 38/02) | Datum: 26.02.2002

I. Das Amtsgericht Künzelsau verurteilte den Angeklagten am 31 Oktober 2001 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in zwei Fällen zu der Geldstrafe von 50 [...]

Autohändler muss sich Werbung des Herstellers zurechnen lassen

OLG Oldenburg (9 U 97/01) | Datum: 19.02.2002

I. Die Klägerin erwarb von der Beklagten einen silbernen F. 1,3. Das Auto verfügt über kein automatisches Bremssystem (ABS). Die Klägerin hat behauptet, sie habe bei den Vorverhandlungen auf diesen Punkt wertgelegt; [...]

Verwerfung des Einspruchs wegen Nichterscheinens in der Hauptverhandlung: erforderliche Erörterung von Entschuldigungsgründen im Verwerfungsurteil; Unaufklärbarkeit rechtzeitiger Entschuldigung mangels gerichtlicher Dokumentation

OLG Köln (Ss 45/02 [B]) | Datum: 06.02.2002

DRsp IV(468)238b-c DAR 2002, 230 VRS 102, 382 [...]

Subjektiv-öffentliches Recht des Einzelnen auf verkehrsregelndes Einschreiten der Straßenverkehrsbehörden; Interesse eines Straßenanliegers an unbehinderter Grundstückszufahrt

VGH Baden-Württemberg (5 S 1121/00) | Datum: 28.02.2002

DAR 2002, 284 DRsp II(286)321d-f DÖV 2002, 788 ESVGH 52, 149 VRS 102, 472 VerkMitt 2002, 85 [...]

Beschwer, materielle - als Zulässigkeitsvoraussetzung für Nichtzulassungsbeschwerde; materielle Beschwer; Nichtzulassungsbeschwerde, materielle Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung; Abschleppmaßnahmen nach Landesrecht; Landesrecht, Abschlepp-Maßnahme nach - und Einfluss des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Einfluss des -es auf Abschleppmaßnahmen nach Landesrecht; Mobiltelefon, Angabe des -s sowie der Adresse und Einfluss auf rechtmäßige Abschleppmaßnahme

BVerwG (3 B 149.01) | Datum: 18.02.2002

I. Die Beschwerde der Beklagten ist mangels Beschwer unzulässig und daher zu verwerfen (vgl. Beschluss vom 10. Januar 1964 - BVerwG V B 83.62 - BVerwGE 17, 352 f.). Eine für Rechtsbehelfe grundsätzlich erforderliche [...]

Blaulicht-Berechtigung für Bluttransporte; Bluttransporte, Blaulicht-Berechtigung für -; Verbotsvorschrift, Dispensierung von -; Ausnahmegenehmigung, von Verbotsvorschrift.

BVerwG (3 C 33.01) | Datum: 21.02.2002

I. Der Kläger, ein in Köln ansässiger e.V., betreibt u.a. den Transport von Blutkonserven mit speziell dafür ausgerüsteten Fahrzeugen. Er beabsichtigt, diese Tätigkeit auf Bereiche des Bundeslandes Rheinland-Pfalz [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen

OLG Brandenburg (2 U 37/01) | Datum: 12.02.2002

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht festgestellt, dass dem Kläger gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung gem. § [...]

Haftungsverteilung von 50:50 nach einem Linksabbiegerunfall auf einer mit Abbiegerpfeil ampelgeregeltem Kreuzung, wenn unklar geblieben ist, bei welcher Ampelschaltung die Beteiligten in die Kreuzung eingefahren sind.

KG (12 U 117/01) | Datum: 11.02.2002

Die Berufung ist begründet. Zu Unrecht hat das Landgericht die Beklagte zum Ersatz von mehr als der Hälfte der Unfallschäden des Klägers (also über 4.793,63 DM hinaus) verurteilt: Es handelt sich um einen [...]

Rotlichtverstoß; Absehen vom Fahrverbot; Möglichkeit bewusst sein

OLG Hamm (2 Ss OWi 17/02 (15)) | Datum: 06.02.2002

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens ( Rotlicht seit mehr als einer Sekunde ) gemäß §§ 1 Abs.2, 37 Abs.2, 49 StVO , § 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von [...]

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