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Haftungsverteilung bei einem Unfall infolge unerlaubten Parkens im Bereich einer Bushaltestelle

LG Karlsruhe (1 S 140/01) | Datum: 20.02.2002

Die zulässige Berufung des Klägers ist nur zu einem geringen Teil begründet. 1. Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen, soweit nicht nachfolgend Änderungen oder Ergänzungen [...]

Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers über eine über einen Radweg geführte Rohrleitung

OLG Hamm (9 U 62/01) | Datum: 25.02.2002

NZV 2002, 506 DAR 2002, 351 VRS 103, 10 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

LG Arnsberg (5 S 230/01) | Datum: 12.02.2002

DAR 2002, 317 [...]

Prüfpflichten eines Reifenhändlers beim Verkauf alter, gebrauchter Reifen

OLG Nürnberg (3 U 3149/01) | Datum: 05.02.2002

Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 21. 6. 1998. Die Klägerin war nicht angegurtete Beifahrerin des von ihrem Ehemann gesteuerten Kraftfahrzeugs der Marke [...]

»Eine Beschwerde gegen den amtsgerichtlichen Beschluss, mit dem gemäß § 111 a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde, ist nach Vorlage der Akten gemäß § 321 Satz 2 StPO an das Berufungsgericht als Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis zu behandeln. Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts ist die Beschwerde statthaft.«

OLG Stuttgart (4 Ws 38/02) | Datum: 26.02.2002

I. Das Amtsgericht Künzelsau verurteilte den Angeklagten am 31 Oktober 2001 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in zwei Fällen zu der Geldstrafe von 50 [...]

Verwerfung des Einspruchs wegen Nichterscheinens in der Hauptverhandlung: erforderliche Erörterung von Entschuldigungsgründen im Verwerfungsurteil; Unaufklärbarkeit rechtzeitiger Entschuldigung mangels gerichtlicher Dokumentation

OLG Köln (Ss 45/02 [B]) | Datum: 06.02.2002

DRsp IV(468)238b-c DAR 2002, 230 VRS 102, 382 [...]

Subjektiv-öffentliches Recht des Einzelnen auf verkehrsregelndes Einschreiten der Straßenverkehrsbehörden; Interesse eines Straßenanliegers an unbehinderter Grundstückszufahrt

VGH Baden-Württemberg (5 S 1121/00) | Datum: 28.02.2002

DAR 2002, 284 DRsp II(286)321d-f DÖV 2002, 788 ESVGH 52, 149 VRS 102, 472 VerkMitt 2002, 85 [...]

Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Thüringen (1 Ss 38/02) | Datum: 26.02.2002

1. Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hildburghausen vom 24. Juli 2001 zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. Es ist nicht geboten, die Nachprüfung des Urteils zur [...]

Begriff der unklaren Verkehrslage; Haftungsverteilung bei Kollision mit plötzlich hinter einem Müllfahrzeug hervortrendem Fußgänger

OLG Celle (14 U 94/01) | Datum: 14.02.2002

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung eines Schmerzensgeldes aufgrund eines Verkehrsunfalls in Anspruch. Am 22. Oktober 1998 hatte der Kläger seinen Pkw ... in ... in der ...-Straße Richtung stadtauswärts rechts [...]

Straßenverkehrssicherungspflicht bei Baumbestand

OLG Koblenz (12 U 1214/00) | Datum: 25.02.2002

Der Kläger parkte am 24. August 1997 seinen Pkw Mercedes Benz 300 SE in der H.-Straße in M. Auf dem Streifen zwischen den durch Bordstein abgesetzten Straßenrändern und den Bürgersteigen befinden sich auf beiden Seiten [...]

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