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Kfz-Werbung mit durchgestrichenem 'Neupreis'

SchlHOLG (6 U 78/01) | Datum: 05.02.2002

Der Verfügungskläger (künftig: Kläger) begehrt von der Verfügungsbeklagten (künftig: Beklagten) die Unterlassung der Werbung für Kraftfahrzeuge unter Nennung eines tatsächlich niedrigeren Preises und Gegenüberstellung [...]

»Die Verwendung der als Marke u.a. für Sportwagen geschützten stilisierten schwarzen Pferde-Abbildungen auf gelbem Untergrund durch einen Nichtberechtigten zur Gestaltung einer seitlichen Dachverkleidung eines überdachten Abstellplatzes im Innenhof eines Autohauses, in welchem neben exklusiven Neu- und Gebrauchtfahrzeugen bekannter Hersteller auch solche der Marke Ferrari gehandelt werden, widerspricht noch nicht § 24 Abs. 2 MarkenG.«

OLG Karlsruhe (6 U 47/01) | Datum: 07.02.2002

Die Klägerin ist Inhaberin der international registrierten und auch für die Bundesrepublik Deutschland Schutz genießenden Bildmarke Nr. IR 338 988 (Klagemarke), die die stilisierte Darstellung eines springenden Pferdes [...]

Irreführende Werbung bei Anpreisung eines Fahrzeugs als 'neu zum Gebrauchtpreis', wenn es sich bei beworbenem Fahrzeug um ein Auslaufmodell handelt

OLG Zweibrücken (4 U 114/01) | Datum: 14.02.2002

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie um einen Anspruch auf Auskunft und Feststellung. Der Beklagte ist Kfz-Händler. Er warb im April 2000 mit einem Werbeprospekt für Fahrzeuge des [...]

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