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»1. Bereits im Jahre 1994 war durch zahlreiche Veröffentlichungen in den maßgebenden Zeitschriften allgemein bekannt, daß bei einer plötzlichen Schulterdystokie zunächst die Wehentätigkeit medikamentös zu unterbinden und eine großzügige Episiotomie anzulegen ist; anschließend muß der Versuch unternommen werden, die im Becken verkeilte kindliche Schulter durch mehrfaches Beugen und Strecken der mütterlichen Beine, durch Druck oberhalb der Symphyse oder durch eine intravaginale Rotation zu lösen. 2. Begnügt sich ein ärztlicher Geburtshelfer bei einer Schulterdystokie damit, ein wehenförderndes Medikament zu verabreichen und die Entbindung durch einen massiven Einsatz des Kristeller-Handgriffs zu beschleunigen, ist sein Vorgehen auch unter Berücksichtigung der Bedrohlichkeit der Situation als grob fehlerhaft einzustufen. Eine solche Einschätzung kommt selbst dann in Betracht, wenn die schwangere Patientin es an der wünschenswerten Kooperation fehlen läßt; ihr Widerstand ist nämlich regelmäßig durch Anlage eines Querbetts und durch Unterbindung der schmerzhaften Wehentätigkeit zu überwinden.«

OLG Düsseldorf (8 U 49/01) | Datum: 10.01.2002

Die am 1960 geborene Mutter des Klägers, die in ihrem Heimatland Z drei Kinder geboren hatte, war im Jahre 1993 erneut schwanger. Am 4. April 1994 wurde sie in der rechnerisch 38. Schwangerschaftswoche mit in den Bauch [...]

Evidenz des Vollmachtsmißbrauchs

BGH (IV ZR 23/01) | Datum: 30.01.2002

Der Kläger, Beamter im Justizvollzugsdienst, begehrt die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente. Er unterhielt ab September 1996 bei der Beklagten eine Risikolebensversicherung mit eingeschlossener [...]

Auswirkung eines Abfindungsvergleichs auf die Hemmung der Verjährung

BGH (VI ZR 230/01) | Datum: 29.01.2002

Am 17. März 1987 verursachte der Versicherungsnehmer der Beklagten einen Verkehrsunfall. Dabei wurde der Kläger als Beifahrer verletzt. Die volle Haftung der Beklagten für die Unfallfolgen ist zwischen den Parteien [...]

Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers

BGH (IV ZR 263/00) | Datum: 30.01.2002

Der Kläger hatte für seinen geleasten PKW BMW 740 bei der Beklagten eine Teilkaskoversicherung genommen. Mit der Behauptung, das Fahrzeug sei ihm am 21. September 1997 vom Parkplatz eines Sportparks in L. entwendet [...]

Begrenzte deliktische Überprüfungspflichten beim Erwerb gebrauchter Kfz-Reifen

OLG Köln (3 U 142/01) | Datum: 22.01.2002

DRsp I(145)587b VersR 2003, 384 [...]

Schmerzensgeldhöhe bei begrenzter Leidenszeit

OLG Köln (5 U 91/01) | Datum: 09.01.2002

Die Klägerin ist die Alleinerbin ihrer am 7.9.1988 geborenen und am 1.6.1998 verstorbenen Tochters F., der vormaligen Klägerin. Die Klägerin brachte F. am späten Nachmittag des 15.8.1994 wegen außergewöhnlich heftiger [...]

Sorgfaltsanforderungen insbesondere auch angesichts unvorsichtiger Fußgänger

KG (12 U 4708/00) | Datum: 03.01.2002

DRsp I(145)595a KGReport-Berlin 2002, 366 NZV 2003, 380 VRS 104, 1 VersR 2003, 340 [...]

Haftungsverteilung bei Sturz eines Motorradfahrers aufgrund aus einem städtischen Depot auf die Fahrbahn eingeschleppten Sandes

OLG Koblenz (12 U 1295/00) | Datum: 28.01.2002

Die beklagte Stadt lagert auf eigenem, damals von der vorbeiführenden Straße noch nicht abgezäumten Gelände Sand aus dem Aushub städtischer Baustellen. Zuletzt war am 7. Mai 1999 (Freitagvormittag) Aushubsand [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts abbiegenden LKW mit einem die Straße bei Grünlicht auf einem kombinierten Fuß- und Radweg überquerenden Radfahrer; Höhe des Schmerzensgeldanspruchs bei schweren Weichteilverletzungen des Oberschenkels einer jungen Frau mit plastisch-chirurgischen Folgeeingriffen und Narbenbildung, Bandruptur des linken Sprunggelenks und posttraumatischer Belastungsreaktion

OLG Nürnberg (5 U 2628/01) | Datum: 14.01.2002

Die Klägerin macht Schadensersatz -, insbesondere Schmerzensgeldansprüche gegen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall am 06. Mai 1997 in R geltend. Der Beklagte zu 1) als Fahrer eines bei der Beklagten zu 2) [...]

»Zum Ersatz eines Zinsschadens aufgrund einer unrichtigen notariellen Fälligkeitsbestätigung.«

BGH (IX ZR 266/00) | Datum: 17.01.2002

Die Klägerin nimmt den verklagten Notar wegen Amtspflichtverletzung auf Ersatz eines Zinsschadens in Anspruch. Mit von dem Beklagten beurkundetem Vertrag vom 20. Juli 1995 kaufte die Klägerin jeweils lastenfrei das [...]

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