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»1. Bereits im Jahre 1994 war durch zahlreiche Veröffentlichungen in den maßgebenden Zeitschriften allgemein bekannt, daß bei einer plötzlichen Schulterdystokie zunächst die Wehentätigkeit medikamentös zu unterbinden und eine großzügige Episiotomie anzulegen ist; anschließend muß der Versuch unternommen werden, die im Becken verkeilte kindliche Schulter durch mehrfaches Beugen und Strecken der mütterlichen Beine, durch Druck oberhalb der Symphyse oder durch eine intravaginale Rotation zu lösen. 2. Begnügt sich ein ärztlicher Geburtshelfer bei einer Schulterdystokie damit, ein wehenförderndes Medikament zu verabreichen und die Entbindung durch einen massiven Einsatz des Kristeller-Handgriffs zu beschleunigen, ist sein Vorgehen auch unter Berücksichtigung der Bedrohlichkeit der Situation als grob fehlerhaft einzustufen. Eine solche Einschätzung kommt selbst dann in Betracht, wenn die schwangere Patientin es an der wünschenswerten Kooperation fehlen läßt; ihr Widerstand ist nämlich regelmäßig durch Anlage eines Querbetts und durch Unterbindung der schmerzhaften Wehentätigkeit zu überwinden.«

OLG Düsseldorf (8 U 49/01) | Datum: 10.01.2002

Die am 1960 geborene Mutter des Klägers, die in ihrem Heimatland Z drei Kinder geboren hatte, war im Jahre 1993 erneut schwanger. Am 4. April 1994 wurde sie in der rechnerisch 38. Schwangerschaftswoche mit in den Bauch [...]

»1. Löst sich beim Entladen von Steinen mit Hilfe eines Selbstentladekrans durch den LKW-Fahrer des Lieferanten ein Stein von einer Palette und wird dadurch ein Bauarbeiter verletzt, so gehört es zu dem nach § 831 Abs. 1 BGB dem Arbeitgeber des LKW-Fahrers obliegenden Entlastungsbeweis, dass er den Fahrer nach der Einstellung bei der Bedienung des Selbstentladekrans nicht nur auf dem Betriebsgelände, sondern gelegentlich auch während der übertragenen Fahrten kontrolliert hat. 2. Die Eintrittspflicht des Arbeitgebers des Fahrers und des KFZ-Hafpflichtversicherers für die Körperverletzung des Bauarbeiters ist nicht nach § 104 Abs. 1 SGB VII wegen Eingliederung des Bauarbeiters in den Betrieb des Lieferanten der Steine ausgeschlossen, wenn der Bauarbeiter unwiderlegt erklärt, er habe sich nur zum Schutz von Passanten in den Gefahrenbereich begeben, und deshalb davon auszugehen ist, dass er in erster Linie Hilfe bei gemeiner Gefahr i. S. von § 2 Abs.1 Nr. 13 a SGB VII leisten wollte.«

OLG Düsseldorf (4 U 116/01) | Datum: 15.01.2002

Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Mit Recht hat das Landgericht die Beklagten zur - im Berufungsverfahren der Höhe nach unstreitigen - materiellen und immateriellen Schadensersatzleistung in Höhe von 1.022,58 Euro [...]

Schadensersatzanspruch eines Autokäufers, der einen Wagen unbesehen von einem Verkäufer erwirbt, der das Fahrzeug unbesehen von einer Jahreswagenvermittlung angekauft hat

OLG Düsseldorf (3 U 11/01) | Datum: 18.01.2002

Der Kläger kaufte mit schriftlichem Kaufvertrag vom 15.5.1998 bei der Beklagten unter Ausschluss jeder Gewährleistung einen PKW Audi A 6 als Jahreswagen zum Preis von 56.800,00 DM. Die Beklagte, eine [...]

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