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Haftungsverteilung bei Kollision mit einem nicht vorschriftsmäßig aufgestellten Verkehrsschild

AG Eilenburg (2 C 5690/01) | Datum: 08.01.2002

zfs 2002, 169 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Ausweichen an einem Hindernis

LG Hagen (1 S 152/02) | Datum: 22.01.2002

zfs 2003, 121 [...]

Sinnverfehlung des Fahrverbots

BayObLG (1 ObOWi 671/01) | Datum: 23.01.2002

Das Amtsgericht hat den verkehrsrechtlich bislang nicht in Erscheinung getretenen Betroffenen am 10.8.2001 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 32 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Rechtskraft einer vorangegangenen Schmerzensgeldentscheidung

SchlHOLG (9 U 4/01) | Datum: 23.01.2002

Dem Kläger ist durch das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 8. September 1998 (5 O 27/98) bereits ein 'angemessenes' Schmerzensgeld für Unfallfolgen zugesprochen. Die Parteien sind im Streit, ob dessen Rechtskraft der [...]

OLG Zweibrücken - 2002/6003

OLG Zweibrücken (1 Ss 271/01) | Datum: 28.01.2002

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 64 km/h zu einer Geldbuße von 650,-- DM und zu einem zweimonatigen Fahrverbot verurteilt. Nach den [...]

Schmerzensgeld bei Schwerstbehinderung

OLG Hamm (3 U 156/00) | Datum: 16.01.2002

Die am 29. August 1958 geborene Frau R, die mit dem Kläger schwanger war, wurde von dem sie betreuenden Arzt am 7. August 1992 in das Krankenhaus der Beklagten überwiesen. Der Schwangerschaftstermin war errechnet [...]

»1. Bereits im Jahre 1994 war durch zahlreiche Veröffentlichungen in den maßgebenden Zeitschriften allgemein bekannt, daß bei einer plötzlichen Schulterdystokie zunächst die Wehentätigkeit medikamentös zu unterbinden und eine großzügige Episiotomie anzulegen ist; anschließend muß der Versuch unternommen werden, die im Becken verkeilte kindliche Schulter durch mehrfaches Beugen und Strecken der mütterlichen Beine, durch Druck oberhalb der Symphyse oder durch eine intravaginale Rotation zu lösen. 2. Begnügt sich ein ärztlicher Geburtshelfer bei einer Schulterdystokie damit, ein wehenförderndes Medikament zu verabreichen und die Entbindung durch einen massiven Einsatz des Kristeller-Handgriffs zu beschleunigen, ist sein Vorgehen auch unter Berücksichtigung der Bedrohlichkeit der Situation als grob fehlerhaft einzustufen. Eine solche Einschätzung kommt selbst dann in Betracht, wenn die schwangere Patientin es an der wünschenswerten Kooperation fehlen läßt; ihr Widerstand ist nämlich regelmäßig durch Anlage eines Querbetts und durch Unterbindung der schmerzhaften Wehentätigkeit zu überwinden.«

OLG Düsseldorf (8 U 49/01) | Datum: 10.01.2002

Die am 1960 geborene Mutter des Klägers, die in ihrem Heimatland Z drei Kinder geboren hatte, war im Jahre 1993 erneut schwanger. Am 4. April 1994 wurde sie in der rechnerisch 38. Schwangerschaftswoche mit in den Bauch [...]

»1. Löst sich beim Entladen von Steinen mit Hilfe eines Selbstentladekrans durch den LKW-Fahrer des Lieferanten ein Stein von einer Palette und wird dadurch ein Bauarbeiter verletzt, so gehört es zu dem nach § 831 Abs. 1 BGB dem Arbeitgeber des LKW-Fahrers obliegenden Entlastungsbeweis, dass er den Fahrer nach der Einstellung bei der Bedienung des Selbstentladekrans nicht nur auf dem Betriebsgelände, sondern gelegentlich auch während der übertragenen Fahrten kontrolliert hat. 2. Die Eintrittspflicht des Arbeitgebers des Fahrers und des KFZ-Hafpflichtversicherers für die Körperverletzung des Bauarbeiters ist nicht nach § 104 Abs. 1 SGB VII wegen Eingliederung des Bauarbeiters in den Betrieb des Lieferanten der Steine ausgeschlossen, wenn der Bauarbeiter unwiderlegt erklärt, er habe sich nur zum Schutz von Passanten in den Gefahrenbereich begeben, und deshalb davon auszugehen ist, dass er in erster Linie Hilfe bei gemeiner Gefahr i. S. von § 2 Abs.1 Nr. 13 a SGB VII leisten wollte.«

OLG Düsseldorf (4 U 116/01) | Datum: 15.01.2002

Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Mit Recht hat das Landgericht die Beklagten zur - im Berufungsverfahren der Höhe nach unstreitigen - materiellen und immateriellen Schadensersatzleistung in Höhe von 1.022,58 Euro [...]

»Ist die glans penis infolge einer chronischen Entzündung, welche mit einer Salbe nicht erfolgreich behandelt werden konnte, völlig eingeschmolzen und nekrotisch verändert, ist eine vollständige Entfernung des geschädigten Gewebes unumgänglich; andernfalls kann es zu einem Fortschreiten des entzündlichen Prozesses oder zu einer malignen Entartung der betroffenen Strukturen kommen.«

OLG Düsseldorf (8 U 86/01) | Datum: 24.01.2002

Der am 30. Dezember 1926 geborene Kläger begab sich im Oktober 1990 in die Behandlung des Urologen Dr. K weil er nach einer früher durchgeführten Circumcision unter einer Verfärbung der Glans Penis litt. Am 23. März [...]

Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Kfz-Vertragshändlers

OLG München (7 U 4312/00) | Datum: 16.01.2002

Die Klägerin macht als frühere Kraftfahrzeugvertragshändlerin der Beklagten Ausgleichsansprüche geltend. Die Klägerin war seit 1989 Vertragshändlerin der Beklagten, zuletzt auf der Grundlage des [...]

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