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BGH (4 StR 93/01) | Datum: 04.12.2001
I. 1. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 11 Abs. 1 Berliner Straßengesetz' eine Geldbuße in Höhe von 300 DM festgesetzt. Nach den Feststellungen stellte der Betroffene [...]
BGH (VI ZR 356/00) | Datum: 02.10.2001
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und Ersatz materiellen Schadens in Anspruch. Die im Unfallzeitpunkt nicht ganz neun Jahre alte Klägerin wurde am 2. [...]
OLG Karlsruhe (1 U 42/01) | Datum: 05.09.2001
Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg. Die Beklagte ist nur zur Wandlung des mangelhaften Navigationsgerätes verpflichtet. 1. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, daß dem Kläger nach - [...]
BGH (III ZR 322/00) | Datum: 22.11.2001
Der klagende Landwirt ist Eigentümer einer östlich der Bahnlinie D.-W. in der Gemeinde D. gelegenen Scheune. Westlich grenzt an den Bahndamm ein im Eigentum des Streithelfers und seiner Ehefrau stehender Privatweg an. [...]
BGH (VI ZR 381/99) | Datum: 16.01.2001
Die Kläger machen Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 25. Mai 1994 geltend, bei welchem die Ehefrau des Klägers zu 1) und Mutter der Kläger zu 2) und zu 3) als Fahrerin eines PKW getötet wurde, nachdem [...]
OLG Hamm (3 U 59/01) | Datum: 28.11.2001
Die Kläger sind Ehemann und Tochter der am 12.06.1973 geborenen und am 29.03.1999 verstorbenen Frau I P geborene D. Die Beklagten zu 2) und 3) betreiben eine gynäkologische Gemeinschaftspraxis. Die ehemalige Beklagte [...]
BGH (VI ZR 77/00) | Datum: 20.11.2001
Die Klägerin begehrt Schadensersatz aufgrund zweier Verkehrsunfälle vom 2. August 1987 in F. und 5. August 1988 in M.. Beim ersten Unfall war der Beklagte zu 1 Fahrer und Halter des gegnerischen Fahrzeuges, dessen [...]
BGH (4 StR 233/01) | Datum: 15.11.2001
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'versuchten Mordes in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, eines weiteren Falles des gefährlichen Eingriffs in den [...]
OLG Koblenz (5 U 1324/00) | Datum: 13.09.2001
Die Klägerin, die am 15. November 1983 geboren wurde, besuchte am 1. März 1997 das Pop-Konzert einer 'Boy-Group'. Das Konzert fand in den Räumen der Beklagten zu 1 statt, die ein Unterhaltungszentrum betreibt. Der [...]
BGH (III ZR 120/00) | Datum: 15.02.2001
Am 3. Januar 1997 verursachte ein bei dem Arbeiter-Samariter-Bund in K. eingesetzter Zivildienstleistender mit einem bei der Klägerin haftpflichtversicherten Sonderkraftfahrzeug seiner Beschäftigungsstelle, das für den [...]