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BayObLG (4 St RR 31/01) | Datum: 17.04.2001
Am 11.8.2000 fuhr der Angeklagte mit einem Sattelzug seiner Arbeitgeberfirma, amtliches Kennzeichen..., von W. nach B. Die Zugmaschine war mit dem vorgeschriebenen EG-Kontrollgerät ausgerüstet. Bei Fahrtantritt gegen [...]
BayObLG (1 St RR 30/01) | Datum: 19.03.2001
Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 11.7.2000 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tatmehrheit mit unerlaubtem Entfernen vom [...]
BayObLG (1 ObOWi 107/01) | Datum: 20.03.2001
Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt setzte mit Bußgeldbescheid vom 18.11.1999 gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit (gefährdendes Überholen) eine Geldbuße von 80 DM [...]
BayObLG (1 ObOWi 121/01) | Datum: 11.04.2001
Dem Betroffenen lag nach dem Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt zur Last, am 24.7.1999 um 15.58 Uhr auf der Bundesautobahn A 8 in Fahrtrichtung München bei Kilometer 40,9 [...]
BGH (4 StR 31/01) | Datum: 01.03.2001
Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen Vergewaltigung und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]
OLG Koblenz (12 U 1912/99) | Datum: 07.05.2001
Am 10. August 1998 nachmittags war auf der BAB 3 in Fahrtrichtung F........ im Bereich der Abfahrt D... ein Pkw auf einen liegen gebliebenen Lkw aufgefahren und auf der rechten Fahrbahnseite zum Stehen gekommen. [...]
OLG Brandenburg (14 U 159/99) | Datum: 18.07.2001
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer mit ihr abgeschlossenen Vollkaskoversicherung in Anspruch auf Grund eines Verkehrsunfalls, der sich am 7. Februar 1997 gegen 04:20 Uhr auf der N Chaussee in A, Ortsteil S, [...]
OLG Celle (14 U 102/00) | Datum: 13.12.2001
I. Die zulässige Berufung ist begründet. Dem Kläger stehen aus dem Verkehrsunfall vom 15. Juli 1998 Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 DM und Verdienstausfall von 8.960 DM aus §§ 823 Abs. 1 , 847 Abs. 1 BGB bzw. 7 Abs. 1 [...]
OLG Köln (Ss 545/00 Z) | Datum: 08.01.2001
DAR 2001, 179 DRsp IV(468)227a VRS 100, 189 [...]
KG (12 U 2346/00) | Datum: 22.10.2001
Aktuelle Vergleichsrechtsprechung: OLG Hamm (Urteil - 13 U 111/99 - 13.12.1999, DRsp-ROM Nr. 2000/7200 = DAR 2000, 265 = NZV 2000, 372 ) etwa im gleichen Sinne wie oben das KG; noch einmal KG (Urteil - 12 U 7095/99 - [...]